Kanzlerkandidat*innen reagieren auf Aufruf zur ‚Neuen Gentechnik‘

Mitte Mai hatten Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Landwirtschaft, Imkerei und Umweltschutz einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Die Gen-Schere kontrollieren!“ veröffentlicht. Die Organisationen fordern darin unter anderem eine umfassende Risikoprüfung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik. Zeitgleich wurden Briefe an die drei KanzlerkandidatInnen verschickt.

In der Antwort von Annalena Baerbock heißt es: „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird.“

Ähnlich die Antwort von Olaf Scholz: „Deshalb werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen.“

Dagegen betont das Schreiben der CDU die möglichen Vorteile der Neuen Gentechnik und spricht davon, das Gentechnikrecht zu „modernisieren“, was von vielen AkteurInnen aus der Industrie mit einer weitreichenden Deregulierung gleichgesetzt wird. Anders als SPD und Grüne spricht die CDU auch nicht von Gentechnik, sondern von „neuen Züchtungstechnologien“. Diese Wortwahl wurde ursprünglich von der Industrie geprägt, um die Unterschiede zwischen herkömmlicher Züchtung und gentechnischen Verfahren zu verwischen.

Mit der Neuen Gentechnik und technischen Werkzeugen wie der Gen-Schere CRISPR/Cas können die biologischen Eigenschaften von Pflanzen und Tieren tiefgreifend verändert werden, ohne dass dafür zusätzliche Gene eingeführt werden müssen. Die Verfahren gehen zudem mit vielen unbeabsichtigten Nebenwirkungen einher. Die Organisationen fordern, dass alle Organismen, die aus diesen Anwendungen stammen, auch in Zukunft dem Gentechnikgesetz unterliegen müssen.

Nach Ansicht der Organisationen ist es nach wissenschaftlichen Kriterien nicht möglich, bestimmte Anwendungen der Neuen Gentechnik pauschal für sicher zu erklären. Wie groß die Risiken bestimmter Organismen für Mensch und Umwelt tatsächlich sind, kann erst nach einer eingehenden Prüfung entschieden werden – nicht aber vorab oder nur aufgrund der beabsichtigten Eigenschaften der Gentechnik-Organismen. Das Bündnis fordert in diesem Zusammenhang eine Stärkung des Vorsorgeprinzips.

Dem entsprechen auch die Positionen von Grünen und der SPD. So schreibt Olaf Scholz: „Auch für die neuen Gentechniken muss das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht müssen Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucher*innen, Lebensmittelerzeugung und Umwelt gewährleisten.“

Ähnlich Annalena Baerbock: „Bei Techniken mit einem so hohen Eingriffspotential wie der Gentechnik muss das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip greifen, um mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt rechtzeitig zu erkennen. Die neuen Gentechniken sind mächtige Instrumente, die von kleinsten Änderungen bis hin zu großen Umgestaltungen der DNA eines Lebewesens eingesetzt werden können.“

Der Aufruf soll jetzt weiter verbreitet werden, um so auch PolitikerInnen anderer Parteien zu erreichen. Zudem soll auch bei CDU/CSU noch einmal nachgefragt werden.

Gestartet wurde der Aufruf von Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aurelia Stiftung, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF), Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), Save our Seeds! (SOS) und Testbiotech.