Litsch: Erhöhung des Bundeszuschusses für 2022 reicht nicht aus

"Die AOK-Gemeinschaft weist für das erste Quartal 2021 ein Defizit in Höhe von 563 Millionen Euro aus. Dieses Quartalsergebnis ist geprägt von gegenläufigen Sondereffekten. Einerseits bremst die Pandemie weiterhin die Inanspruchnahme von Leistungen. Der Ausgabenanstieg fällt mit einem Plus von 1,6 Prozent entsprechend moderat aus. In den Bereichen Krankenhaus, Arzneimittel, Hilfsmittel und Vorsorgeleistungen sind sogar negative Veränderungsraten zu beobachten. Andererseits macht sich in der Statistik erstmals das ‚Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege‘ (GPVG) bemerkbar, mit dem auf die Rücklagen der Kassen zugegriffen wird. Davon ist die AOK-Gemeinschaft überdurchschnittlich betroffen: Sie führte im ersten Quartal insgesamt über eine Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds ab.

Jenseits der durch Corona und Gesetzgebung verursachten Sondereffekte bleiben die finanziellen Perspektiven der GKV weiterhin düster: Im Jahr 2022 ist mit einem GKV-Defizit von über 17 Milliarden Euro zu rechnen. Wir begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz 2022 auf maximal 1,3 Prozent zu begrenzen. Die bisher vereinbarte Erhöhung des Bundeszuschusses in Höhe von sieben Milliarden Euro ist allerdings nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Darum sollten die Regierungsfraktionen noch vor der Bundestagswahl die notwendigen Beschlüsse fassen: Um für die Kassen Planungssicherheit zu schaffen, muss die gesamte Höhe des zusätzlichen Bundeszuschusses für das Jahr 2022 zum Zeitpunkt der Beratungen des Schätzerkreises Mitte Oktober 2021 feststehen. Nur auf dieser Basis kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2022 mit 1,3 Prozent festgelegt werden."