Verbraucher & Recht

Rauchen

Vermehrt auftretendes Streitthema unter Nachbarn ist das Rauchen. Der eine Mieter möchte keinen Rauch(geruch) in seiner Wohnung, der andere möchte sich in seiner Wohnung nicht einschränken. Insofern ist wichtig zu wissen, dass das Rauchen in der Wohnung erlaubt und vom sogenannten vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt ist. Auch über einen Formularmietvertrag kann ein Rauchverbot für die Mietwohnung nicht wirksam vereinbart werden. Zulässig sind aber Vorgaben und Regelungen im Mietvertrag, dass in Gemeinschaftsräumen, Hausfluren oder im Aufzug nicht geraucht werden darf.

Kommt es allerdings durch exzessives Rauchen zu derart gravierenden Verschlechterungen in der Wohnung, dass die Schäden durch normale Schönheitsreparaturen, das heißt Anstreichen, Tapezieren und Lackieren, nicht mehr beseitigt werden können, hat der Vermieter Schadensersatzansprüche gegenüber dem rauchenden Mieter. Das Landgericht Hannover (12 S 9/13) sprach dem Vermieter beispielsweise Schadensersatz in Höhe von 3.439,16 Euro zu, weil nach dem Auszug des Mieters umfassende Instandsetzungsarbeiten notwendig wurden. Allein durch ein Überstreichen bzw. Neutapezieren war keine Wiederherstellung der Wohnung möglich. Von der Versottung mit Nikotin waren Wände und Decke, der dahinterliegende Putz und entsprechende Lacke betroffen.

Auch auf Balkonen und Terrassen darf grundsätzlich geraucht werden. Unwesentliche Geruchsbelästigungen muss ein Nachbar hinnehmen. Kommt es aber zu wesentlichen Beeinträchtigungen, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 110/14) das Rauchen auf dem Balkon zeitlich beschränkt werden. Können sich die Nachbarn nicht verständigen, muss ein Gericht entscheiden. Das Landgericht Dortmund (1 S 451/15) erklärte: Das Rauchen auf der Terrasse ist verboten in der Zeit von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr. Hält sich der rauchende Nachbar nicht an diese Zeiten, droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro (das entspricht dem Gegenwert von etwa 40.000 Schachteln Zigaretten).

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de

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