Strukturwandel-Milliarden nicht in den Sand setzen

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, dazu: „Unter den Projekten befinden sich durchaus löbliche Ansätze. Wir fragen uns jedoch, ob ein Kita-Ausbau tatsächlich den Strukturwandel fördert oder die Einrichtung eines Nebenforschungsstandorts nicht nur erfolgt, um sich Fördergelder zu sichern. Die Fördergelder eröffnen den beiden sächsischen Revieren die einmalige Chance, sich geradezu noch einmal neu zu erfinden. Würde man Erneuerbare-Energien-Vorbildregionen schaffen, könnte man den internationalen Klimazielen gerecht werden und die vorhandene Infrastruktur sinnvoll weiterentwickeln. Dabei könnte man sogar mehr Wertschöpfung generieren als bislang, wie in Gutachten für die Bundesregierung vorgerechnet wurde, die jetzt in Berlin unbeachtet im Aktenschrank schmoren. Planlose Mittelvergaben mit der Gießkanne verspielen diese Chancen.“

Von Bedeutung ist auch, dass nicht abzuschätzen ist, wie viel – oder eher wie wenig – Zeit für den Strukturwandel wirklich zu Verfügung steht. So hat die von BUND-Sachsen-Aktiven maßgeblich erstrittene Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts daran erinnert, dass die deutsche Klimapolitik deutlich nachgeschärft werden muss. Damit wird der Kohleausstieg nicht erst 2038 stattfinden können. Dann wäre die Einhaltung des völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Limits aus dem Pariser Abkommen nicht mehr möglich, denn das noch vorhandene Emissionsbudget müsste bei linearer Emissionsreduktion weltweit in allen Sektoren bis 2035 zu Nullemissionen führen – wobei der Weltklimarat, der IPCC, das Budget sogar sehr großzügig kalkuliert hat. Auch aus wirtschaftlicher Perspektive deutet vieles auf ein Abschalten der Kraftwerke und Stilllegen der Tagebaue schon vor dem geplanten Ausstiegsdatum hin. Umso wichtiger ist es, dass die Fördergelder jetzt gänzlich in Projekte und Strukturen mit echtem Transformationscharakter fließen, mahnt Felix Ekardt.

Nicht sinnvoll dagegen ist es, wenn jetzt Projekte, die eigentlich anderen Bereichen wie der Daseinsvorsorge oder der Infrastrukturerhaltung zuzuordnen sind, mühsam als Strukturwandel deklariert werden, und in den Förderungsrahmen gepresst werden. Eine solche Entwicklung sollte von vornherein unterbunden werden, zumal die geförderten Projekte und Regionen auch überregionale Strahlkraft haben. Mit Modellprojekten und -regionen kann entscheidender Erkenntnisgewinn für ganz Deutschland geschaffen werden. Diese große Verantwortung muss bei jeder Förderungsbewilligung ernst genommen und verstanden werden.