Verabschiedung des GVWG läutet Ende der gesundheitspolitischen Wahlperiode ein

Nach Auffassung der Betriebskrankenkassen ist die Verabschiedung des letzten „Gesundheits-Omnibusses“ auch eine gute Gelegenheit zur nun ablaufenden Wahlperiode gesundheitspolitisch Bilanz zu ziehen. Hinter der Vielzahl der getroffenen Regelungen und der Bewältigung der Corona-Pandemie mussten bereits fest eingeplante Vorhaben, wie eine Reform der Krankenhausstrukturen und der Notfallversorgung, zurückstehen. „Wir bedauern es sehr, dass auch in dieser Wahlperiode Schritte zu einer stärker am Patienten ausgerichteten, sektorenübergreifenden Versorgung eher klein ausgefallen sind.“ kritisiert Franz Knieps. „Das ist sicherlich der Bekämpfung der Pandemie geschuldet, setzt aber bereits jetzt die Agenda, welche Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode dringend angegangen werden müssen.“ Die Betriebskrankenkassen haben hier vor wenigen Tagen ihre Forderungen für ein „ANPACKEN“ in der nächsten Legislatur veröffentlicht.

Die Diskussion um einen ergänzenden Bundeszuschuss für 2022 hat den Fokus auch wieder auf die Dauerbaustelle der GKV-Finanzierung gelenkt. „Auch die gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Teil dazu beigetragen, die Corona-Pandemie gut zu bewältigen“, erläutert Franz Knieps. „Vor allem die sehr kostspieligen Gesetze dieser Wahlperiode haben jedoch ein großes Loch in die GKV-Finanzen gerissen. Daher braucht es neben den nun bereits fest beschlossen Finanzmitteln für das Jahr 2022 auch noch dringend weitere finanzielle Unterstützung (des Bundes).“ Für die noch anstehende Rechtsverordnung im Sommer zeigt Knieps sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass die Koalition die Krankenkassen, aber vor allem die Versicherten und Arbeitgeber bei den weiteren Beratungen im Sommer nicht im Stich lassen wird.“