Das „Spahn-Prinzip“: Zuckerbrot und Peitsche

Leider können sich die Apotheken im Gegenzug nicht mehr auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlassen, denn besonders in seiner Unzuverlässigkeit ist der Minister äußerst zuverlässig. So wurde schon viermal in den letzten Wochen die Honorierung der Apotheken für besondere Dienstleistungen kurzfristig deutlich gesenkt. Begonnen hat es mit der Vergütung des Botendienstes zum Beginn der Pandemie. Zum 1. Oktober 2020 wurde diese Vergütung durch die Sars-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung halbiert. Mit der kurzfristig erweiterten Corona-Schutzmasken-Verordnung des Bundesgesundheitsministers mussten die Apotheken innerhalb weniger Tage die Republik mit rund 330 Millionen FFP2-Masken versorgen. Trotz der schnellen und absolut zuverlässigen Bewältigung dieser Mammutaufgabe wurde die Honorierung vom Minister noch während der Verteilung um 40% gekürzt. Auch die Testzentren, die vielfach von Apotheken betrieben werden, hat es erwischt. Sie müssen jetzt bei einem immens hohen Aufwand erhebliche Kürzungen bei der Vergütung hinnehmen. Zahlreiche Testzentren schließen deshalb.

Die neueste Kürzungsoffensive des Ministeriums trifft wiederum die Apotheken vor Ort mit der Ausstellung des Digitalen Impfzertifikats, eine Dienstleistung der Apotheken, die von Minister Spahn erst am 14. Juni 2021 eingeführt wurde. Diese Dienstleistungspauschale wird willkürlich – also ohne Rücksicht auf die Kosten und den Zeitaufwand der Apotheken – nach gut 3 Wochen ab dem 8. Juli 2021 halbiert, und das, obwohl nach Ansicht des Ministers die Apotheken eine flächendeckende, schnelle und zuverlässige Ausstellung dieses Zertifikats garantieren. Diese Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Apotheken wird nun von Herrn Spahn konterkariert, trotz hoher Investitionen in die Software. Es ist zusätzlich auch eine soziale Aufgabe, die die Apotheken erfüllen, denn es entstehen Fragen und Gespräche beim Aushändigen des Impfzertifikats, teilweise braucht es Erklärungen, und nicht selten helfen die Apotheken, die QR-Codes ins Smartphone der Geimpften einzulesen. Als gelernter Bankkaufmann muss man Herrn Spahn unterstellen, dass er diesen Aufwand und die damit verbundenen Auflagen des Gesetzgebers mit dem tatsächlichen Gewinn einer Apotheke in Zusammenhang bringen kann. Von dieser Kenntnis scheint der Minister allerdings weit entfernt zu sein. Zahlreiche Apotheken gehen sogar so weit, dass sie dem Bundesgesundheitsminister einen Missbrauch seiner Position vorwerfen.

Spahns Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“ degradiert die Apotheken zu Vasallen seines Ministeriums und ist des Amtes eines Bundesministers unwürdig. Wenn die Zuverlässigkeit der Apotheken derart mit Füßen getreten wird, muss sich die derzeitige Regierung nicht wundern, wenn sich dieses Verhalten auf die Bundestagswahl auswirkt. Eine diesbezügliche Umfrage unter Apotheken auf der Homepage der Freien Apothekerschaft zeigt ein eindeutiges Ergebnis. Das Ergebnis finden Sie im Anhang.