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Die Freiheit niedergeprügelt

Gerne dachte Prof. Dr. Myo Thein Gyi, als er noch Bildungsminister in Myanmar war, an seine Studienzeit an der TU Berlin in den 90er-Jahren zurück: „Tagtäglich konnte ich erleben, was eine freiheitliche Gesellschaft ist und was Wissenschaftsfreiheit bedeutet.“ In seinem Land war Freiheit in weiter Ferne – und ist es wieder: Am 1. Februar dieses Jahres putschte das Militär und enthob Myo Thein Gyi seines Amtes. Gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin und Regierungschefin Aung San Suu Kyi und etlichen Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten wurde er verhaftet.

Der Putsch hat die in Myanmar 2011 begonnene Phase der Öffnung und Demokratisierung unter Präsident Thein Sein rückgängig gemacht. Unter dem Vorwand angeblicher „Wahlmanipulation“ verhinderte das Militär die konstituierende Sitzung des am 8. November 2020 neu gewählten Parlaments, in dem die von Aung San Suu Kyi geführte National League for Democracy (NLD) nach 2015 erneut die absolute Mehrheit gewonnen hatte. Gegen den Putsch hat sich eine organisierte Protestbewegung etabliert, die „Civil Disobedience Movement” (CDM), die landesweit täglich für eine Rückkehr zur Demokratie und die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert. Das brutale Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten hat eine Vielzahl an Todesopfern gefordert. Gleichzeitig haben sich eine Reihe der im November 2020 gewählten Abgeordneten zu einem „Schattenparlament“ (Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw) zusammengeschlossen und am 16. April eine Regierung der nationalen Einheit gebildet.

Die Lehrkräfte streiken und wurden suspendiert

Die Schulen und Universitäten sind seit dem Militärputsch unter die Kontrolle der Militärjunta gestellt worden und der neu ernannte Bildungsminister der Militärjunta, Dr. Nyunt Pe, der 2018 als Rektor der Pathein Universität wegen Korruption abberufen worden war, ist nun vergeblich bemüht, die streikenden Lehrkräfte der Schulen und Hochschulen des Landes zur Beendigung der Streiks und zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze zu bewegen.

Diese Lehrkräfte, meist Frauen, wurden mit der Drohung, ihren Status als Beamte und somit jegliche Bezahlung zu verlieren, unter massiven existenziellen Druck gesetzt. Sie streikten trotzdem weiter. Daraufhin wurden rund 125 900 Lehrkräfte und 19 500 Angestellte im Hochschulbereich suspendiert. Sie weigern sich, unter den Putschisten zu arbeiten. Viele von ihnen haben sich der CDM angeschlossen.

Nach knapp 60 Jahren Militärherrschaft ist das Land heute verarmt und weist die typischen strukturellen Probleme eines Entwicklungslandes auf. Dazu zählt auch ein hoffnungslos unterfinanziertes Bildungssystem mit nur rund 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den gesamten Bildungsbereich und nur rund 0,3 Prozent des BIP für die 174 staatlichen Hochschulen. Viele Menschen hatten große Hoffnungen, die jahrzehntelande Isolation zu überwinden, das Land zu versöhnen und aus der Armut zu führen. Exilanten wie Bildungsminister Gyi oder auch Prof. Dr. Myo Kywe, der in Kassel/Witzenhausen studierte, kehrten zurück, um sich aktiv einzubringen.

Die Verbesserung von Bildung und Ausbildung war Teil der Reformagenda von Aung San Suu Kyis NLD im Herbst 2015. Genauso wie in anderen Politikbereichen bedeutete dies jedoch in den letzten sechs Jahren immer ein Austarieren zwischen den „roten Linien“ des Militärs und den demokratischen Ansprüchen. So wurde 2015 zwar ein neues Bildungsgesetz in Kraft gesetzt, jedoch wurden die Hochschulen weiterhin unter enger staatlicher Kontrolle belassen – trotz des Bemühens von Bildungsminister Gyi, den Hochschulen mehr Autonomie zu gewähren. Unter anderem ermöglichte er 2018 die Gründung einer Rektorenkonferenz.

Zu den Kernelementen seines Reformprogramms gehörten die Flexibilisierung des Systems der Hochschulzulassung, kompetenzbasierte Lehre, die Stärkung der Forschungsförderung, hochschulinterne Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie ein Rotationssystem von Hochschulleitungen und die Einführung von Zielvereinbarungen. Durch eine Flexibilisierung des Hochschulzugangs sollten die Realitäten des Landes und seiner ethnischen Zusammensetzung anerkannt werden – die 53 Millionen Einwohner gehören 135 verschiedenen Ethnien an. Ziel war, dass die unterschiedlichen Schulabschlüsse trotz aller Disparitäten einen Hochschulzugang ermöglichten, ohne die Voraussetzungen für den Hochschulbesuch zu mindern. Das Hochschulstudium in Myanmar ist in ein vierjähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium strukturiert. Eine Promotion ist bisher nur an den fünf „Leuchtturm“-Universitäten möglich, dazu zählen die Yangon University, die University of Mandalay, die Technological University Yangon, die Technological University Mandalay und die Yangon University of Economics. Der Schwerpunkt der übrigen 174 Hochschulen liegt auf der Bachelorausbildung.

Die Uni war Ort des Diskurses

Die Yangon University war seit ihrer Gründung 1920 ein Ort des politischen Diskurses und immer wieder Ausgangspunkt von Demonstrationen, insbesondere nach dem Militärputsch 1962. In dessen Folge ordnete die Militärregierung 1964 ihre Aufspaltung und die Ausgründung etlicher Institute zu neuen, sehr kleinen und spezialisierten Universitäten an, um diese besser kontrollieren und politische „Umtriebe“ im Keim ersticken zu können. Ähnliche Vorgehensweisen lassen sich bei vielen Militärdiktaturen beobachten, etwa während der Pinochet-Militärdiktatur in Chile oder aktuell in Hongkong, wo entsprechendes gerade seitens Pekings vorbereitet wird.

Tausende burmesische Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende stehen für ein demokratisches Myanmar. Viele haben jahrelang im Exil gelebt. So beispielsweise in Göttingen der inzwischen verstorbene Dr. Kyaw Tha Tun, der über drei Jahrzehnte lang im Afro-Asiatischen Studentenwohnheim (das 1957 mit Unterstützung des WUS gegründet wurde) die deutsche Öffentlichkeit auf die Situation in seinem Heimatland aufmerksam machte. Politiker wie Gerhard Schröder, Thomas Oppermann, Jürgen Trittin und viele andere haben dort während ihrer Studienzeit in Göttingen immer wieder das Gespräch mit ihm gesucht und teilweise nächtelang über eine solidarische Weltinnenpolitik diskutiert.

Wie lange die Repression in Myanmar dauern wird, nachdem nun auch der Befriedungsversuch der ASEAN Staaten mit einem „Fünf-Punkte-Konsens-Plan“ vom April 2021 gescheitert ist, hängt von den Positionierungen der Regierungen in Peking und Washington ab und welche „Garantien“ die Militärs zur Sicherung ihrer Pfründe für eine Rückkehr zu einer befriedeten Gesellschaft bekommen.

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