Für die Kommunen sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung ein Affront
„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur des Landes sind für die Kommunen ein Affront“, kommentiert der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes die gerade bekannt gewordenen Eckdaten. „Eigentlich bräuchten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Unterstützungen wegen ihrer großen Steuerausfälle in der Pandemie. Stattdessen kürzt die Landesregierung offenbar schrittweise eine Summe von 142 Mio. Euro pro Jahr aus der kommunalen Finanzausstattung. „Uns in pandemischen Zeiten noch Geld wegzunehmen, das uns nach alten Vereinbarungen zusteht, um damit andere Wohltaten zu finanzieren, ist schon ausgebufft.“, so Trips weiter. „Auf der einen Seite wird den Kommunen Geld weggenommen, auf der anderen Seite bekommen wir es teilweise wieder, um dritte Kräfte in KiTas anzustellen. Man wird sehen, an welchen Stellen die Kommunen nun stattdessen kürzen müssen.“
Auch die nur im Übrigen äußerst überschaubare Verbesserung der dringend notwendigen Krankenhausinvestitionen sei so keine Leistung der Landesregierung, sondern auch durch diese Kürzung finanziert, so Trips abschließend.
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Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträger:innen repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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