Impulse des PMeV für die kommende Legislaturperiode

Dediziertes Breitbandnetz für die BOS und Standardisierung von Leitstellen

Die deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benötigen ein eigenes dediziertes Breitbandnetz. Nur so können die BOS mit den rasanten Entwicklungen der digitalen Welt mithalten und mithilfe leistungsfähiger Kommunikationsmittel die innere Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten.

Für die bundesweit einheitliche Nutzung von Daten- und Videodiensten ist eine einheitliche Anschaltung der Leitstellen an ein MCx-Breitbandnetz (4G/5G) erforderlich. Damit diese Schnitt -stellen die Anforderungen der Anwender und Bedarfsträger erfüllen, müssen diese neben ihrer Expertise auch eine finanzielle Beteiligung in die Standardisierung einbringen.

Langfristige Zuteilung von Schmalbandfrequenzen und Abbau bürokratischer Hürden

Schmalbandfrequenzen im Bereich 410-430 MHz müssen über das Jahr 2030 hinaus langfristig festgeschrieben werden. Oder es ist auf ein fixes Enddatum zu verzichten. Aktuell führt die Befristung unverzichtbarer Frequenzen bei Betreibern Kritischer Infrastrukturen und der Industrie zu erheblicher Planungs- und Investitionsunsicherheit.

Zertifizierungsprozesse dürfen nicht länger dauern als die zu zertifizierenden Produkte aufgrund von kurzen  Release-Zyklen im Einsatz sein werden. Wirtschaft und Politik müssen gemeinsam passende Rahmenbedingungen schaffen, um mit den technischen Entwicklungen Schritt halten zu können und die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern.

Förderung von 5G-Campuslösungen und von Aus- und Weiterbildungsprogrammen

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft müssen Förderprogramme aufgelegt werden, die potentielle Anwenderunternehmen zu Investitionen in 5G-Campusnetze ermutigen. Bisher nutzen noch zu wenige Marktteilnehmer das Potenzial dieser Zukunftstechnologie.

Anreizprogramme für Weiterbildungsmaßnahmen, die bedarfsgerechte Anpassung von Ausbildungsordnungen oder gemeinsame Informationskampagnen zu Karrierechancen können den Fachkräftemangel im professionellen Mobilfunk lindern. Besonders im Umfeld der Kritischen Infrastrukturen sind schon aus Sicherheitsgründen hervorragend aus gebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch.