­ Libyen: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

Den Bericht finden Sie hier. ­­­­­­­­

Der neue Amnesty-Bericht „‚No one will look for you‘: Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya“ dokumentiert, wie die jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen gegen geflüchtete Menschen in libyschen Haftzentren auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 unvermindert weitergingen, trotz der wiederholten Versprechen, gegen diese vorzugehen.

Der Bericht von Amnesty International dokumentiert Muster von Menschenrechtsverletzungen, darunter schwere Schläge, sexualisierte Gewalt, Erpressung, Zwangsarbeit und unmenschliche Bedingungen in sieben Haftzentren des libyschen Amts für die Bekämpfung illegaler Migration (DCIM). Im Abu-Issa-Zentrum in der Stadt al-Zawiya berichteten Häftlinge, dass ihnen gehaltvolle Nahrung verweigert wurde, bis manche von ihnen verhungerten. In Al-Mabani und zwei weiteren DCIM-Zentren dokumentierte Amnesty International den rechtswidrigen Einsatz tödlicher Gewalt, als Wachleute und andere bewaffnete Männer auf Häftlinge schossen und es dabei zu Verletzten und Toten kam.

„Die anhaltende Komplizenschaft europäischer Staaten mit Libyen ermöglicht es der libyschen Küstenwache, weiterhin Schutzsuchende auf See gewaltsam aufzugreifen und von dort nach Libyen zurück zu bringen. Die neuen Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Geflüchtete dort willkürlich in Haft genommen und systematisch Folter, sexualisierter Gewalt, Zwangsarbeit und anderer Ausbeutung ausgesetzt werden. Die libyschen Behörden müssen alle Haftzentren sofort schließen und die willkürliche Inhaftierung von Schutzsuchenden beenden“, sagt Katja Müller-Fahlbusch, MENA-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Anhaltende Misshandlungen in libyschen Haftanstalten

Der Bericht beschreibt detailliert die Erfahrungen von 53 Schutzsuchenden, die zuvor in Zentren festgehalten wurden, die nominell unter der Kontrolle des DCIM stehen. 49 von ihnen wurden direkt nach ihrem Aufgreifen auf See inhaftiert.

Im Rahmen der Recherchen zum Bericht stellte sich auch heraus, dass Libyens Amt für die Bekämpfung illegaler Migration seit Ende 2020 diesen Missbrauch sogar noch legitimiert hat: Seitdem sind der Behörde zwei neue Haftzentren unterstellt, in denen in den vergangenen Jahren Hunderte von Menschen durch die Hand von Milizen dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen. In einem der Zentren, die seit kurzem dem DCIM unterstellt sind, sagten Überlebende, dass die Wärter Frauen vergewaltigten und sie sexualisierter Gewalt aussetzten, unter anderem indem sie sie im Austausch für Essen oder ihre Freiheit zu Sex zwangen.

Libysche „Rettungs“-Einsätze gefährden Leben

Zwischen Januar und Juni 2021 hat die von der EU unterstützte libysche Küstenwache im Rahmen sogenannter „Rettungs“-Missionen rund 15.000 Menschen auf See abgefangen und nach Libyen zurückgeschickt – mehr als im gesamten Jahr 2020.

Von Amnesty International befragte Personen beschrieben das Verhalten der libyschen Küstenwache durchweg als fahrlässig und missbräuchlich. Überlebende schilderten, wie die libysche Küstenwache ihre Boote absichtlich beschädigte und in einigen Fällen zum Kentern brachte, was dazu führte, dass in mindestens zwei Fällen Menschen ertranken. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 sind mehr als 700 Schutzsuchende entlang der zentralen Mittelmeerroute ertrunken.

Überlebende berichteten Amnesty International, dass sie bei ihren Versuchen, das Meer zu überqueren, häufig Flugzeuge über dem Meer oder Schiffe in der Nähe sahen. Doch diese boten ihnen vor dem Eintreffen der libyschen Küstenwache keine Hilfe an.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex überwacht das Mittelmeer aus der Luft, um Boote von Schutzsuchende auf See zu identifizieren. Seit Mai 2021 setzt sie außerdem eine Drohne über dieser Route ein. Europäische Marineboote haben das zentrale Mittelmeer weitgehend verlassen, um Schutzsuchende in Seenot nicht retten zu müssen.

Italien und andere EU-Mitgliedsstaaten gewähren der libyschen Küstenwache weiterhin materielle Unterstützung, darunter Schnellboote, und arbeiten an der Einrichtung eines maritimen Koordinationszentrums im Hafen von Tripolis, das größtenteils aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika finanziert wird. In dieser Woche wird das italienische Parlament über die Fortsetzung der Bereitstellung von militärischer Unterstützung und Ressourcen für die libysche Küstenwache debattieren.

„Die Ergebnisse dieses jüngsten Berichts von Amnesty International sind leider für niemanden überraschend. Trotz überwältigender Belege für das rechtswidrige Verhalten der libyschen Küstenwache auf See und systematische Menschenrechtsverletzungen in den Haftzentren in Libyen hält die Europäische Union aber an ihrer Kooperation mit Libyen fest. Die europäischen Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen unverzüglich aussetzen und die Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die in libyschen Haftzentren festsetzen, dringend evakuieren“, fordert Müller-Fahlbusch.