Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, zum Thema Tempo 30

"Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Solche Versuche unterstützt der Deutsche Städtetag. Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.

Damit solche Modellversuche unter Realbedingungen starten können, muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Diese Forderung ist auch in Entschließungen des Deutschen Bundestages aufgegriffen worden. In der neuen Legislaturperiode muss das rasch auf den Weg gebracht werden. Denn erst dann kann es losgehen mit mehr Entscheidungsspielraum in den Städten und Modellversuchen vor Ort.

Die Vorschläge der ‚Städteinitiative Tempo 30 für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden‘ bieten eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte."

Zum Hintergrund:

"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr": Diese Städteinitiative stellt sich am 6. Juli vor. Organisiert von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages.