VS und PEN verurteilen die Auflösung des belarusischen PEN und Kriminalisierung von Schriftsteller*innen und Menschenrechtsorganisationen in Belarus

„Die Behörden von Belarus gehen systematisch gegen die Zivilgesellschaft, Medien, Schriftsteller und Journalisten vor“, betont Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. „Deutschland und die EU müssen auf diese Schritte gegen demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien Taten folgen lassen“, fordert Falkenhagen weiter. „Die Freiheit des Worts, der Meinung und der Kritik sind keine Verfügungsmasse der Politik, sondern ihre Grundlage.“

„Das deutsche PEN-Zentrum ist entsetzt, dass das Justizministerium eine Klage zur Liquidierung von PEN Belarus eingereicht hat“, so PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter Ralf Nestmeyer. „Wir erklären dem PEN Belarus und seinen Mitgliedern unsere uneingeschränkte Solidarität.“

Am Dienstag, 13. Juli, hatte Diktator Alexander Lukaschenko behauptet, 1500 Organisationen und Journalisten würden „aus anderen Ländern finanziert" und würden in Belarus „Unruhe stiften und Terror statt Demokratie fördern". Am 14. Juli führte die Direktion „Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption“ des belarusischen Innenministeriums eine landesweite radikale Säuberungsaktion gegen unabhängige Verbände von Schriftsteller*innen, Journalist*innen, Medienschaffende und Menschenrechtsorganisationen durch. Wie unabhängige lokale Quellen dem European Writers‘ Council berichteten, gehören zu den bisher 21 Nichtregierungsorganisationen, die dem konzertierten Angriff der Lukaschenko-Regierung in Belarus ausgesetzt sind, auch der Verband belarusischer Schriftsteller (UBW) und der unabhängige PEN Belarus.

Die Verbandsbüros sowie die Wohnungen der Vorsitzenden wurden am 14. Juli von Strafverfolgungs­beamten gestürmt und Computer und Dokumente beschlagnahmt. Der Vorsitzende des unabhängigen Verbandes belarusischer Schriftsteller, der Schriftsteller Barys Piatrovich, darf das Land nicht verlassen, hat Kommunikationsverbot und lebt unter Auflagen unter Hausarrest. Auch die offizielle Adresse des PEN Belarus wurde durchsucht; inzwischen hat der Staat das Konto des PEN in Minsk gesperrt.

Bereits 2020 musste sich die Literaturnobelpreisträgerin Svetlana Alexievich, Präsidentin des PEN Belarus und Mitglied des Verbandes belarusischer Schriftsteller, mit dem Vorwurf des „versuchten Staatsstreichs“ auseinandersetzen; sie verließ Belarus kurz nach den Gerichtsverhandlungen.

Ebenso ist der Verband belarusischer Journalisten betroffen. Der Gründer und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Viasna, Ales Bjaljazki, Schriftsteller und Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2020, wurde festgenommen.

Der VS und das deutsche PEN-Zentrum stellen sich zusammen mit der Europäischen Dachorganisation für Schriftsteller*innen, dem European Writers‘ Council, fest an die Seite des UBW und des PEN Belarus und seiner Mitglieder und Repräsentant*innen. Beide Organisationen verurteilen die Maßnahmen der belarusischen Regierung scharf und fordern Deutschland und die EU dazu auf, Schritte zum Schutz von belarusischen Schriftsteller*innen und Journalist*innen einzuleiten und mit Sanktionen gegen die diktatorische Lukaschenko-Regierung vorzugehen.