Ausschluss aus EEG-Ausgleichsregelung bremst Recycling und Klimaschutzziele aus

„Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Leitlinien um die Förderung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz ist begrüßenswert und könnte das richtige Signal setzen, um die angestrebten Klimaziele des Green Deal zu erreichen. Allerdings ist der Ausschluss der Unternehmen mit dem NACE-Code 38.32 („Rückgewinnung sortierter Werkstoffe“) aus der Beihilfeförderung zur EEG-Umlage im Hinblick auf die angestrebte Zielsetzung ein unüberbrückbarer Widerspruch, der dringend korrigiert werden muss“, forderte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer gemeinsamen Verbändestellungnahme mit der BDSV an die EU-Kommission.

Stromkosten könnten je nach durchschnittlichem Verbrauch um rund 800.000 Euro steigen

In einer aktuellen Umfrage des bvse gaben rund 70 Prozent der Mitgliedsunternehmen an, in den NACE-Code 38.32 eingestuft und vom Wegfall dieser Förderung betroffen zu sein. „Für die Unternehmen bedeutet dies, dass Strom in Zukunft je nach Verbrauch im Durchschnitt jährlich um rund 800.000 Euro teurer wird“, machte Rehbock deutlich.

Nicht mehr wettbewerbsfähig – Primärrohstoffe werden Sekundärrohstoffe verdrängen

Die Aufbereitung von Abfällen ist eine energieintensive Tätigkeit, bei der die Recyclingunternehmen international unter einem starken Konkurrenz- und Kostendruck stehen. Alleine beim aufwändigen Kunststoffrecyclingprozess belaufen sich die Energiekosten auf 50 Prozent der Bruttowertschöpfung. Von der Beihilfestreichung ebenso stark betroffen wäre auch die energieintensive Schredderschrott- und Großscherenproduktion zur Herstellung von klimafreundlichen Sekundärrohstoffen zur Stahlerzeugung.

„Wenn die bisherige Förderung entfällt, werden ressourcenschonende und CO₂-sparende Sekundärrohstoffe sowohl im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb durch günstigere Primärrohstoffe verdrängt“, prognostizierte Rehbock.

Rückschritt auch für Klimaschutzziele

Dies hätte in der Folge erhebliche Auswirkungen auf die Erreichung der EU-Klimaschutzziele. „Die Unternehmen der Recyclingbranche leisten als Teil der Kreislaufwirtschaft mit CO₂-Emissionseinsparungen von mehr als 100 Millionen Tonnen pro Jahr über alle Stoffströme hinweg alleine in Deutschland einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität 2050“, machte Rehbock deutlich.

Nach dem Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft für das Jahr 2020 wurden im Jahr 2019 alleine in Deutschland 1,95 Millionen Tonnen Kunststoffrecyclate eingesetzt, was einer durchschnittlichen Ersparnis von 3,3 Millionen Tonnen CO₂ entspricht. Hinzu kommt eine weitere CO₂-Ersparnis von 0,86 Millionen Tonnen durch den Einsatz von rund 1,16 Millionen Tonnen kunststoffstämmiger Ersatzbrennstoffe. Der Einsatz von rund 3 Millionen Tonnen Schredderschrott, der die 1,67-fache Menge an CO₂ einspart, trägt ebenfalls im erheblichen Maße zum Erreichen der globalen Klimaschutzziele bei.

Ersatzbrennstoffe gehören gesondert auf Förderungsliste

In ihrer Stellungnahme forderten die Verbände zudem, dass die Unternehmen zur Herstellung von Ersatzbrennstoffen für die Zementwirtschaft gesondert in die Liste förderungsfähiger Wirtschaftszweige aufgenommen werden sollen. Die Betriebe der Branche erzeugen 2-Komponenten-Produkte, die neben der Heizwertkomponente durch den Einsatz von Ascheanteilen in Zementklinker auch eine Rohstoffkomponente aufweisen.

„Im Interesse der Steigerung der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft muss auch dieser Bereich in die Förderung eingeschlossen werden und bezüglich einer national einheitlichen Einstufung unter den NACE-Code 38.32 Rechtssicherheit erhalten“, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nachdrücklich.