IHK-Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Saarwirtschaft sieht erheblichen steuerpolitischen Handlungsbedarf

Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen auch auf dem Feld der Steuerpolitik erheblichen Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung.  Wie die jüngste IHK-Umfrage zeigt, ist ihnen die Steuerbelastung zu hoch und das Steuerrecht zu kompliziert. Gefragt nach den drei wichtigsten Stellschrauben nannten die Unternehmen die Senkung der Einkommensteuer, den Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wer die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken will, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Eigenkapitalquoten zu verbessen. Dies erst recht nach den coronabedingten Liquiditäts- und Eigenkapitalverlusten, unter denen besonders die mittelständisch geprägten Betriebe gelitten haben. Das gelingt am besten, wenn den Unternehmen von ihrem wirtschaftlichen Erfolg nach Steuern mehr verbleibt als dies gegenwärtig der Fall ist. Aufgabe der neuen Bundesregierung muss es daher sein, die Gesamtsteuerlast mindestens auf OECD-Niveau abzusenken.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die steuerpolitischen Erwartungen der Saarwirtschaft, die die IHK im Zuge einer Umfrage vom 3. bis 17. August bei rund 200 Unternehmen mit gut 50.000 Beschäftigten aus allen Branchen erhoben hatte.

Im Fokus der Antworten standen neben den erfolgsabhängigen Steuern und den Substanzsteuern zudem die Verbrauchssteuern. Bei letzteren ist es insbesondere die Stromsteuer, die die Unternehmen der Saarwirtschaft belastet. „Hier ist eine deutliche Reduzierung auf das europäische Mindestniveau dringend geboten. Denn in den kommenden Jahren wird der Strompreis wegen der zusätzlichen Klimaschutzanstrengungen weiter steigen. Hierfür benötigen die Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einen spürbaren Ausgleich“, so Thomé.

Dass etliche Unternehmen zudem die notwendigen Erfolgsfaktoren für eine Bewältigung der strukturellen und digitalen Transformation im Blick haben, zeigt sich auch daran, dass sie sich für höhere steuerliche Freigrenzen für Startups und Gründer sowie für den weiteren Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung aussprechen. „Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, wie groß der steuerpolitische Reformbedarf ist. Eine Kehrtwende hin zu einer verminderten Gesamtsteuerlast sowie zu einem einfacheren und damit auch gerechteren Steuersystem ist daher längst überfällig. Dieses Themenfeld muss von der neuen Bundesregierung im Sinne der Unternehmen mit besonderer Priorität behandelt werden“, so Thomé.

Zum Hintergrund

Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen nach Bundestagswahl viel Arbeit auf die neue Bundesregierung zukommen, wie die aktuelle IHK-Umfrage zeigt. Signifikante Fortschritte wünscht sich die breite Mehrheit der Unternehmen neben der Senkung der überbordenden Steuer- und Abgabenlast und der Vereinfachung des Steuerrechts insbesondere beim Ausbau der Verkehrs-, Breitband- und Netzinfrastruktur, bei der Senkung der Kosten für die Energiewende und den Klimaschutz, bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Digitalisierung von Bildung und Verwaltung. Zudem erwartet die Saarwirtschaft von einer neuen Bundesregierung, dass sie die ökologischen, ökonomischen, sozialen und zeitlichen Wechselwirkungen von Klimaschutzzielen und -maßnahmen deutlich stärker als bisher berücksichtigt. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen gerade auch die Unternehmen im Saarland stehen, müssen die zentralen Weichen für die nächsten Jahre gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gestellt werden. Auf vielen Feldern braucht es mehr Tempo, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht den Anschluss verliert. „Wir erwarten daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und den Standort rasch fit für die Zukunft macht“, so Thomé.

Die IHK wird in den nächsten Wochen die weiteren Ergebnisse der Umfrage zu den einzelnen Politikfeldern veröffentlichen und dabei jeweils konkrete Handlungsempfehlungen und Appelle an die Politik richten.