MPK-Beschluss für Wiederaufbaufonds schafft Perspektiven

„Der Wiederaufbaufonds schafft eine Perspektive für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen und Regionen. Jetzt heißt es, diese Perspektive in konkrete Projekte zu übersetzen und dabei schnell und unbürokratisch zu handeln. Dafür ist ein kurzfristiges Umdenken in der öffentlichen Beschaffung ein wichtiger Hebel, um Pro­jekte flexibel und höchstmöglich effektiv zu vergeben.“ Mit diesen Worten kommen­tierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, den gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs und Regierungschefinnen getroffenen Beschluss, einen nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Der Bund trägt davon allein zwei Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte des Bundes. „Der durch den Städte- und Gemeindebund in die Debatte eingebrachte Vorschlag eines Wiederaufbau-Beschleunigungsgesetzes sollte dabei ebenso in den Blick genommen werden wie die Notwendigkeit einer Baupolitik, die Vorsorge für die Folgen des Klimawandels schafft“, fügte Müller hinzu.

„Die Situation in NRW und Rheinland-Pfalz zeigt uns, dass uns die Regelverfahren im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie im Vergaberecht an die Grenzen des Mach­baren für eine schnelle Hilfe bringen“, so Müller weiter. Bund und Länder diskutierten deshalb zurecht über eine entsprechende Optimierung und Verkürzung. Diese müsse zusätzlich mit einer Handreichung, gerade für kommunale Auftraggeber, für eine rechtssichere Umsetzung unterlegt werden. „Funktionale Ausschreibungen können jetzt ein Mittel der Wahl sein, um Infrastrukturen als Ganzes zu ersetzen oder neu zu bauen bis hin zu Brückenbauten in nur 20 Tagen“, betonte Müller.

Gleichzeitig sei es geboten, die Infrastrukturen unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels wiederherzustellen. „Klimaresilientes Planen und Bauen muss unbedingt stärker in den Fokus gerückt werden, da Extremwetterereignisse immer häufiger werden“, bemerkte Müller. Dabei müsse neben gezielten Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel für den Hochwasserschutz, eine ganzheitliche Herangehensweise für Städte und ländliche Regionen im Mittelpunkt stehen. Hierzu zähle auch eine effiziente Nutzung von Flächen. Müller: „Als BAUINDUSTRIE wollen wir zu einer nachhaltigen Flächeninanspruchnahme beitragen. Wir müssen Infrastrukturen neu denken, Mehr­fachnutzungen, etwa für Energiegewinnung oder zur Reduzierung von Temperaturen in den Innenstädten, anstreben oder Nachverdichtungen im Rahmen ganzheitlicher Stadtentwicklungskonzepte fördern.“