Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Moskau und Kiew

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundeskanzlerin am Ende ihrer Amtszeit den Konflikt mit den USA zu Nord Stream 2 entschärft hat und die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarungen mit ihren Besuchen in Moskau und Kiew zur Chefsache macht. Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme unrealistisch, egal ob es um Umwelt, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht.

Sowohl Nord Stream 2 als auch die Kapazitäten des ukrainischen Gastransitnetzes werden gebraucht, um Europa bis zum endgültigen Ausstieg aus fossiler Energie 2050 sicher mit Energie zu versorgen. Wir sehen daher eine solide Geschäftsgrundlage für die Verlängerung des russisch-ukrainischen Gastransitvertrages über 2024 hinaus. Die schrittweise Beimischung von Wasserstoff könnte Teil der zukünftigen Planungen sein. Ziel muss es sein, die bestehenden Energiepartnerschaften mit Russland und der Ukraine zu Klimapartnerschaften weiterzuentwickeln. Russland und die Ukraine erhalten durch den gefundenen Kompromiss eine langfristige Perspektive und sollten sich daher aktiv in dessen Umsetzung einbringen.

Mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Gastransit hat die Bundesregierung vorgestern bereits einen ersten Teil der Vereinbarung mit den USA erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Gespräche über einen neuen Transitvertrag nun zügig beginnen und bis Jahresende abgeschlossen werden können.

Für die deutsche Wirtschaft wäre eine einvernehmliche Lösung dieses jahrelangen Konflikts ein ganz wichtiges Signal, sowohl für eine sichere und preiswerte Energieversorgung als auch für die Zukunft der deutsch-russischen Zusammenarbeit insgesamt. Auch wenn der deutsche Handel mit Russland seit dem Rekordjahr 2012 an Volumen verloren hat, hat sich an der langfristigen Bedeutung Russlands für die deutschen Unternehmen nichts geändert. Schließlich verfügt Russland mit fast 140 Millionen Einwohnern und einem immensen Nachholbedarf in vielen Bereichen über ein gewaltiges Marktpotenzial, gerade auch bei Themen wie Industrie 4.0 und bei der Digitalisierung. Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich eine engere Kooperation zwischen Europäischer Union (EU) und Russland: Zwei von drei Deutschen (62 Prozent) sprachen sich im Mai in einer repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Russland aus.

Wir setzen darauf, dass auch eine neue Bundesregierung, egal in welcher Konstellation, an das Engagement der Kanzlerin anknüpfen wird. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben exzellente Voraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien und klimaneutralen Wasserstoffs und deren Exporte in die EU. Beide großen Flächenländer können eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen, wenn diese gelingen soll, ohne das energieintensive Industrien abwandern. Wichtig ist jetzt, dass aus diesen Voraussetzungen schnell konkrete Projekte werden. So muss etwa der angekündigte Grüne Fonds zur Unterstützung der ukrainischen Energietransformation zügig eingerichtet werden, um Pilotprojekte zu fördern.“