Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege: „Schönfärberei und ausgewählte Fakten“

In der gesamten Legislaturperiode sei kein wirkungsvolles pflegepolitisches Gesamtkonzept erkennbar gewesen. „Wir haben öffentlichkeitswirksame Hauruckmaßnahmen mit zweifelhaften Folgen erlebt. Die Bundesregierung hat mehr neue Probleme geschaffen, als sie gelöst hat.“

Die krampfhafte Fokussierung auf Tariflöhne habe eine Situation geschaffen, in der Pflegeanbieter um ihre Existenz bangen und die pflegerische Versorgung in Deutschland wackelt, weil zentrale Regelungen zur Refinanzierung der Pflegeunternehmen sowie ihrer betrieblichen Risiken und des unternehmerischen Wagnisses nicht getroffen wurden.

Meurer kritisiert vor allem die gezielt verzerrten Zahlen, mit denen die Bundesregierung vermeintliche Erfolge bei der Sicherung des Fachkräftebedarfes vorweisen will. „Wer sich vor die Presse stellt und steigende Ausbildungszahlen in der Vergangenheit verkündet, sollte auch die erheblichen Einbrüche im derzeit laufenden Ausbildungsjahr sowie bei den Umschulungen erwähnen“, so Meurer. Für die Zukunft sei der Bedarf an Pflegekräften nicht annähernd gesichert. Dies zeigt sich auch in den Förderprogrammen für zusätzliche Fach- und Hilfskraftstellen, bei denen nur ein Bruchteil der neuen Stellen überhaupt besetzt werden konnte.

„Wenn sich die drei Ressortchefs ein ehrliches Zeugnis ausstellen würden, wäre die Versetzung gefährdet. Ein Grund zum Feiern ist diese Zwischenbilanz sicher nicht“, so Meurer abschließend.