Bundestagswahl: Keine Koalition kann sich erlauben, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen

"Angesichts des Wahlergebnisses zeichnet sich ab, dass keine leichten Koalitionsverhandlungen vor den Akteur*innen liegen. So oder so werden Kompromisse gefunden werden müssen, die vermutlich alle Beteiligten durch stärkere eigene Mehrheiten lieber vermieden hätten. Aber das ist Demokratie und das gehört zum politischen Geschäft.

Wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband erwarten jetzt von allen demokratischen Parteien schnellstmöglich in Gespräche und Verhandlungen zu kommen und gemeinsam um das bestmögliche Ergebnis für unser Land zu ringen. Parteipolitische Kalküle haben hinter den großen Zukunftsfragen zurückzustehen: Alle, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, sind jetzt gefragt, gemeinsame Antworten zu geben, wie sie den sozialen Zusammenhalt stärken, brennende soziale Fragen wie Pflegenotstand, Wohnungsnot und wachsende Armut lösen und wie sie eine sozialökologische Transformation gestalten wollen, so dass niemand zurückbleibt. Wir brauchen beides: Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Zum Glaubwürdigkeitstest gehört dabei auf jeden Fall auch eine Antwort auf die Frage, wie notwendige Reformen und Investitionen finanziert werden sollen.

Wir werden weiter Druck machen, damit sich keine Koalition gleich welcher Parteienkonstellation erlauben kann, wichtige soziale Probleme ungelöst zu lassen. Und wir werden die künftige Bundesregierung daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der neuen Regierung konsequent bearbeitet werden müssen. Was wir uns alle nicht leisten können, ist eine politische Hängepartie und von Taktik und Individualinteressen dominierte Verhandlungen, die sich ewig hinziehen.”