„Die Rentenpolitik im Wahljahr“

„Rehabilitation und Rente sind wichtige gesellschaftspolitische Themen – sie betreffen alle Menschen“, so der alternierende Vorstandsvorsitzende Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken, der zusammen mit dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung Björn Wortmann, DGB Kreisverbandsvorsitzender Aschaffenburg-Miltenberg, die Klausurtagung eröffnete.

Themenschwerpunkt am ersten Tag war die Zukunft der Rehakliniken, zu der sich Geschäftsführer Werner Krempl äußerte: „Mit ihren bundesweit 90 Rehakliniken ist die gesetzliche Rentenversicherung ein wichtiger Anbieter von Rehaleistungen. Unser Ziel ist es, die Versicherten für den Arbeitsmarkt wieder fit zu machen.“
Jedes Jahr werden mehr als 4 Milliarden Euro für medizinische Rehamaßnahmen aufgewendet. Bei einem Kosten-/Nutzenvergleich wird deutlich, dass sich eine Rehamaßnahme schon bezahlt gemacht hat, wenn Versicherte dadurch rund 4 Monate länger arbeiten können, was bei der ganz überwiegenden Anzahl der Rehabilitanden der Fall ist.

Markus Hofmann, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, ging in seinem anschließenden Vortrag auf die großen Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen wurde die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherungsträger aufrechterhalten und die Umsetzung des Mammutprojekts Grundrente mit enormen Verwaltungsaufwand sichergestellt. „Der deutsche Sozialstaat hat uns durch die Krise getragen, wie in keinem anderen Land der Welt“, so Markus Hofmann, verbunden mit seinem Dank an die Beschäftigten des Regionalträgers für diese herausragende Leistung.

Am zweiten Tag waren Positionen gefragt: Fünf Parteien waren mit ihren Direktkandidaten in einer Podiumsdiskussion vertreten und äußerten sich zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Resonanz der versammelten Mitglieder aus Vertreterversammlung und Vorstand auf die Diskussion war groß.

„Die gesetzliche Rentenversicherung hat seit ihrer Einführung vor über 130 Jahren ihre Zuverlässigkeit, Beständigkeit und Leistungsfähigkeit bewiesen. Sie hat zwei Weltkriege, mehrere Währungsreformen, die Wiedervereinigung, Wirtschaftskrisen, die Finanz- und Coronakrise gemeistert und ist gegenüber der Betriebsrente und der privaten Vorsorge die mit Abstand tragfähigste Säule“, so Stephan Doll.

Dennoch gibt es Probleme, die es zu bewältigen gilt. Die demographische Entwicklung und der Arbeitsmarkt mit Niedriglohnsektor stellen die gesetzliche Rentenversicherung vor Herausforderungen. Auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Grundsicherungsempfängern und drohender Altersarmut müssen neue Wege gefunden werden, die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten.

Mit Markus Hofmann, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, Annette Kramme (SPD), Mitglied des Bundestags (MdB) und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Dr. Silke Launert (CSU), Susanne Bauer, Direktkandidatin Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Susanne Ferschl, DIE LINKE und MdB Thomas Hacker, FDP war die Runde hochkarätig besetzt.

Die Zuhörer erlebten eine lebhafte und spannende Diskussion. Einigkeit bestand bei den Teilnehmenden, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung die wichtigste Säule der gesetzlichen Alterssicherung bilde und diese erhalten und gestärkt werden müsse.

Als Moderator hatte Stephan Doll folgende Themen auf seiner Liste: Fragen zum 3-Säulen-Modell, das Renteneintrittsalter, das System der privaten Vorsorge, ein Vergleich zur Alterssicherung in Österreich und die Frage, ob die Mütterrente und Grundrente künftig steuerfinanziert werden sollen.

Daneben beantworteten die Podiumsteilnehmer auch Einzelfragen der Zuhörer und lieferten verschiedene Ansätze zu den genannten Themen.

Susanne Ferschl (DIE LINKE) plädiert für ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren und die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen entsprechend ihres Einkommens und Kapitalvermögens in die Beitragszahlung mit einbezogen werden.

Neben der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung plädiert Susanne Bauer (DIE GRÜNEN) für die Einführung einer Garantierente. In ihren Augen ist seit der letzten Bundestagswahl in Sachen Altersarmut zu wenig passiert.

Der DGB hat klare Forderungen an die Politik: Keine Anhebung des Rentenalters, auch nicht versteckt als „Renteneintrittsfenster“ oder durch höhere Abschläge.

Für Markus Hofmann ist es Ziel, das Rentenniveau bereits jetzt zu stabilisieren und dies mit einer moderaten Steigerung des Beitragssatzes zu finanzieren. Er fordert eine Nachbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.

Langfristig ist für den DGB die Ausrichtung auf eine Erwerbstätigenversicherung der richtige Weg zur Stärkung des gesetzlichen Altersvorsorgesystems.

Anette Kramme (SPD) vertritt den Standpunkt, dass für alle Erwerbstätigen eine gute Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein muss und sieht den Lösungsweg in fairen und angemessenen Löhnen, der Einbeziehung der Selbstständigen und freien Berufe in den Kreis der Beitragszahler.

Für die Alterssicherung auf drei Säulen spricht sich Dr. Silke Launert (CDU/CSU) aus. Ginge es nach ihr, sollte ein Konzept einer betrieblichen Altersvorsorge für alle entwickelt werden und die private Vorsorge unbürokratisch durch den Staat gefördert werden. Als nachhaltige Grundlage für den Ruhestand sollten mehr Anreize für den Erwerb von Immobilien geschaffen werden.

Für Thomas Hacker (FDP) steht beim Thema Rente die Freiheit des Einzelnen im Vordergrund. Er spricht sich für einen flexibleren Eintritt in die Rente aus. Gleichzeitig setzt er auf die zusätzliche Absicherung in Form der sog. Aktienrente.

Was die private Absicherung fürs Alter angeht, waren sich alle Abgeordneten einig, dass die Riesterrente einer Reform bedarf. Zudem herrschte Einigkeit bei der Notwendigkeit einer Arbeitsmarktreform als Stellschraube zur Stärkung des derzeitigen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nur gute Arbeitsverhältnisse mit guten Löhnen führen zu höheren Beitragszahlungen und damit zu einer besseren Rentenleistung. Die Rente ist letztendlich ein Spiegel des Erwerbslebens.

Auf politischer Ebene bestehe dazu kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr Handlungsbedarf so Markus Hofmann.

Dieser dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, wenn bei der jungen Generation das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten und gestärkt werden soll.