Neues Berliner Straßengesetz – CarSharing-Dachverband fordert Regelung zur Sondernutzung

Das Carsharinggesetz des Bundes (CsgG) hatte bereits 2017 klargestellt: Stationsbasierte CarSharing-Fahrzeuge brauchen eine Sondernutzungsgenehmigung, um im öffentlichen Straßenraum bereitgestellt zu werden. Die meisten Bundesländer haben deshalb bereits eigene CarSharing-Gesetze verabschiedet, um den Kommunen die notwendige rechtliche Grundlage zu schaffen. In Berlin steht eine vergleichbare Regelung bisher aus.

Verbandsgeschäftsführer Gunnar Nehrke erklärt:

„Stationsbasiertes CarSharing hat eine sehr hohe verkehrsentlastende Wirkung. Das wurde in zahlreichen Studien immer wieder bestätigt. Bisher konnte diese CarSharing-Variante in Berlin nur an wenigen Orten im öffentlichen Raum bereitgestellt werden. Gerade in der immer stärker verdichteten Berliner Innenstadt kann das Angebot nicht mehr wachsen, weil es keine zusätzlichen Flächen im privaten Raum mehr gibt. Die nun anstehende Änderung des Berliner Straßengesetzes würde diesen Zustand endlich beenden.“

bcs: Genehmigungspflicht ist nicht das Hauptproblem

Die Berliner Regelung ermöglicht erstmals die Bereitstellung von stationsbasiertem CarSharing im öffentlichen Raum, macht aber zugleich alle anderen Sharing-Angebote ebenfalls genehmigungspflichtig. Das ist in Deutschland bisher einmalig und führt nun dazu, dass einige Sharing-Anbieter ein Gesetz dringend brauchen, das  andere Anbieter vehement ablehnen.

Nehrke erläutert die Position seines Verbands:

„Als Bundesverband CarSharing finden wir es nachvollziehbar, dass die Länder und Kommunen die Hoheit über den öffentlichen Raum und seine Nutzung als Bereitstellungsort für Sharing ausüben wollen. Unsere Erfahrungen mit der Genehmigungspflicht für das stationsbasierte CarSharing in vielen anderen Bundesländern zeigen: Ob CarSharing und Sharing im Allgemeinen gefördert werden, entscheidet sich nicht an der Frage der Genehmigungspflicht – sondern daran ob Genehmigungen in ausreichender Zahl erteilt und die entsprechenden Nutzungs- und Parkgebühren realistisch angesetzt werden. Dafür müssen wir als Branche streiten.“