Niedrige Tarifbindung, niedrige Entgelte und großer Niedriglohnsektor: Das Beispiel Thüringen

Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, verdienen deutlich weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tariflöhnen. In Thüringen beträgt der Abstand beispielsweise 11 Prozent, dabei sind mögliche andere Einflussfaktoren schon herausgerechnet. Allerdings werden im Freistaat lediglich 44 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt – eine der geringsten Quoten unter allen Bundesländern und im internationalen Vergleich auf dem Niveau von Zypern (siehe auch Abbildung 1 und 2 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die niedrige Tarifbindung beeinflusst die Einkommen deutlich negativ und ist ein wichtiger Faktor dafür, dass in Thüringen bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Zugleich hat der Freistaat den zweitgrößten Niedriglohnsektor (detaillierte Daten unten) in Deutschland. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie über „Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen“, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat.* Die Untersuchung wird heute auf einer Pressekonferenz im Landtag in Erfurt vorgestellt.

„Mit einer Niedriglohnstrategie lässt sich für Thüringen keine zukunftsgerechte Wirtschaftspolitik formulieren“, warnen die Studienautoren Prof. Thorsten Schulten, Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Malte Lübker. Für bessere Arbeitsbedingungen sei „eine weitere Stärkung des Tarifvertragssystems unabdingbar.“ Die Forscher heben positiv hervor, dass die thüringische Landesregierung dafür einige wichtige Impulse gesetzt habe: Einmal durch eine zusammen mit Bremen und Berlin gestartete Bundesratsinitiative, die es bundesweit erleichtern soll, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Zum zweiten durch eine umfassende Tariftreueregelung, durch die öffentliche Aufträge des Landes nur an Unternehmen gehen sollen, die nach Tarif zahlen. Allerdings habe diese „noch einige Umsetzungsprobleme und ist deshalb in der Praxis bislang nur wenig wirksam“, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Analyse.

Für ihre Studie haben die Wissenschaftler unter anderem die neuesten verfügbaren Daten des IAB-Betriebspanels sowie die Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes ausgewertet und zahlreiche Tarifauseinandersetzungen analysiert, die verschiedene DGB-Gewerkschaften in Thüringen geführt haben.

 
Wesentliche Ergebnisse der Studie:

Tarifverträge und Tarifbindung in Thüringen: Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind mehr als 6.000 Tarifverträge registriert, die aktuell in Thüringen Gültigkeit haben. Den Kern des thüringischen Tarifvertragssystems bilden dabei fast 500 Vergütungs- und fast 400 Manteltarifverträge. Bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten liegt Thüringen nach den aktuellsten verfügbaren Daten von 2019 mit einer Tarifbindung von 44 Prozent der Beschäftigten gleichwohl zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland auf dem vorletzten Platz. Lediglich in Sachsen liegt die Tarifbindung mit 43 Prozent noch etwas darunter. In den westdeutschen Bundesländern variiert die Tarifbindung zwischen 48 Prozent im Saarland und 58 Prozent in Hessen. Bezogen auf die Anzahl der Betriebe sind in Thüringen noch 18 Prozent an einen Tarifvertrag gebunden.

Trend rückläufig: Wie in Deutschland insgesamt ist auch in Thüringen die Tarifbindung der Beschäftigten seit Mitte der 1990er Jahre stark gesunken (siehe auch Abbildung 3 in der pdf-Version dieser PM; Link unten). 1996 lag sie noch bei 70 Prozent, ging jedoch in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre erheblich zurück und fiel auf 55 Prozent. In den 2000er Jahren nahm die Tarifbindung zunächst nur leicht ab. In den 2010er Jahren beschleunigte sich die Erosion des thüringischen Tarifvertragssystem jedoch wieder und die Tarifbindung rutschte noch einmal um mehr als 10 Prozentpunkte auf den aktuellen Wert von nur noch 44 Prozent ab.

Branchen, Betriebsgrößen und Betriebsalter: Die Tarifbindung der Beschäftigten in Thüringen reicht von 12 Prozent im Handel bis zu 98 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Die Wahrscheinlichkeit der Tarifbindung steigt insgesamt mit der Größe des Betriebes. Gleiches gilt für das Betriebsalter: Während noch 40 Prozent der vor 1990 gegründeten Betriebe tarifgebunden sind, sind es unter den seit 2010 gegründeten Betrieben lediglich 8 Prozent.

Beschäftigtengruppen: Zwischen Frauen und Männern beobachten die Forscher bei der Tarifbindung in Thüringen überraschende Unterschiede: So arbeiten 48 Prozent der Frauen in tarifgebundenen Betrieben, aber nur 40 Prozent der Männer. Der Unterschied von Vollzeitbeschäftigten (43 Prozent) zu Teilzeitbeschäftigten (45 Prozent) fällt gering aus; allerdings ist lediglich ein Viertel der geringfügig Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen tätig (25 Prozent). Von den Auszubildenden sind knapp die Hälfte (45 Prozent) in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt.

Tarifbindung und Betriebsrat: Tarifbindung funktioniert dann besonders gut, wenn Betriebsräte sich um die Umsetzung der Tarifverträge kümmern. In Thüringen arbeiten allerdings nur 43 Prozent aller Beschäftigten in einem Unternehmen mit Betriebs- oder Personalrat. Lediglich 32 Prozent sind in einem Betrieb tätig, der sowohl einen Betriebsrat hat als auch tarifgebunden ist.

Europäischer Vergleich: Thüringen weist wie auch Deutschland insgesamt im europäischen Vergleich keine besonders hohe Tarifbindung auf. In vielen westeuropäischen Ländern sind nach wie vor mehr als drei Viertel aller Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig. In Ländern wie z. B. Belgien, Frankreich, Italien und Österreich sind es sogar mehr als 90 Prozent. Dies zeigt nach Analyse der WSI-Experten, dass die Erosion des Tarifvertragssystems keineswegs alternativlos ist. Mit einer Tarifbindung von 44 Prozent liegt Thüringen derzeit auf dem Niveau Zyperns.

Tarifbindung und Entgelt: Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist: Der unbereinigte Rückstand beim Entgelt beträgt in Thüringen mehr als 23 Prozent. Dies lässt sich teilweise mit den Unterschieden zwischen den Betrieben erklären, wie z. B. der Branche, der Betriebsgröße und der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten. Aber selbst, wenn diese Faktoren statistisch herausgerechnet werden, beträgt der Lohnrückstand für Beschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel noch immer 11 Prozent gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in tarifgebundenen Betrieben mit ähnlichen Merkmalen.

Tariforientierung: Von den Beschäftigten ohne Tarifvertrag arbeiten in Thüringen etwas weniger die Hälfte in Betrieben, die angeben, sich an einem Tarifvertrag zu orientieren. Aus Sicht der Beschäftigten ist eine unverbindliche Tariforientierung jedoch kein Ersatz für eine vollwertige Tarifbindung. Dies gilt vor allem für die Entgelte, die auch in Betrieben mit Tariforientierung deutlich niedriger sind als in ähnlichen Betrieben mit einem verbindlichen Tarifvertrag.

Löhne in Thüringen im innerdeutschen Vergleich: Thüringen verfügt nach Mecklenburg-Vorpommern von allen Bundesländern über die niedrigsten Löhne. Gemessen an Deutschland insgesamt erreicht Thüringen lediglich ein Lohnniveau von 79 Prozent. Außerdem sind etwa ein Drittel aller Beschäftigten in Thüringen zu Niedriglöhnen beschäftigt – damit weist das Land den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Deutschland auf. Die Niveauunterschiede können nicht allein durch die strukturellen Besonderheiten der thüringischen Wirtschaft erklärt werden. Ein wichtiger Faktor darüber hinaus ist die niedrige Tarifbindung.

Stärkung des Tarifsystems: Für eine Stärkung der Tarifbindung gibt es nicht das eine zentrale Instrument, heben Schulten, Bispinck und Lübker hervor. Es sei vielmehr ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dabei müssten alle relevanten Akteure, d. h. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, aber auch Staat und Gesellschaft, ihren Beitrag leisten. Wichtig ist nach der WSI-Studie vor allem eine Stärkung der Tarifverbände. Während die Gewerkschaften ihre eigene Organisationsmacht ausbauen müssen, seien die Arbeitgeberverbände gefordert, offensiv für das Tarifvertragssystem einzustehen und die Legitimation von Tarifflucht über so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (ohne Tarifbindung) zu beenden.

Die Politik habe sich in Thüringen in den letzten Jahren deutlich zu einer Stärkung der Tarifbindung bekannt, heben die Wissenschaftler positiv hervor. Die thüringische Landesregierung habe zusammen mit Bremen und Berlin im Bundesrat eine Initiative zur Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen eingebracht. Außerdem habe sie „als erste Landesregierung eine umfassende Tariftreueregelung bei öffentlichen Aufträgen eingeführt“. Mittlerweile haben zahlreiche weitere Bundesländer wie z.B. Berlin, Bremen, Hamburg, das Saarland oder jüngst auch Sachsen-Anhalt ähnliche Initiativen ergriffen und eine Erweiterung ihrer Vergabegesetze um umfassende Tariftreuevorgaben angekündigt.

Das Thüringer Vergabegesetz hat jedoch nach Analyse der Forscher noch einige gravierende Umsetzungsprobleme und ist deshalb bislang in der Praxis nur wenig wirksam. Außerdem sind die Tariftreueregeln nur für Landesvergaben verbindlich. Damit bestehe für etwa zwei Drittel des öffentlichen Auftragsvolumens in Thüringen, das auf kommunaler Ebene getätigt werde, nach wie vor keine verbindliche Regelung. „Die Umsetzung der Tariftreuevorgaben sollte deutlich verbessert und ihr Geltungsbereich auch auf die öffentlichen Aufträge der Kommunen ausgedehnt werden“, erklärt WSI-Tarifexperte Schulten.

Kritisch sehen die Forscher angesichts ihrer Analyse den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die umfassenden Tariftreuevorgaben aus dem Thüringer Vergabegesetz wieder zu streichen: „Vor dem Hintergrund unserer Forschungsergebnisse wäre dies ein Schritt in die falsche Richtung, da die Thüringer Landesregierung damit ein wesentliches Instrument zur Förderung der Tarifbindung aus der Hand geben würde“, so Schulten.

* Thorsten Schulten, Reinhard Bispinck, Malte Lübker: Tarifverträge und Tarifflucht in Thüringen, WSI-Study Nr. 26, Düsseldorf, September 2021. Download: https://www.boeckler.de/…