Wahlprüfsteine: Parteien weitestgehend konzeptlos beim Kinderschutz nach Trennung/Scheidung und gemeinsamer Elternschaft

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat zur Bundestagswahl den Parteien 8 Fragen zu wichtigen familienpolitischen und familienrechtlichen Themen gestellt. Die Antworten und Bewertungen hierzu hat der Verein jetzt veröffentlicht. Die Ergebnisse zeugten allerdings von einer weitgehenden Konzeptlosigkeit der Parteien, die AfD verweigerte wie 2017 als einzige Partei sogar die Antworten.

„Es ist uns völlig unverständlich, wie in der nächsten Legislaturperiode die lange überfälligen Reformen des Familienrechts angegangen werden sollen, wenn bis auf die FDP die Parteien nicht einmal Ideen für die Reformen haben. Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht brauchen dringend einen Grundsanierung. Auch notwendige Schritte zur innerfamiliären Gleichberechtigung vermissen wir schmerzlich“, erklärt Markus Witt, Mitglied im Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V..

Zeichnen sich bei Themen wie Vaterschaftsfreistellung und gemeinsame Inanspruchnahme von Elternzeit zumindest kleine, positive Tendenzen ab, haben die Parteien durchgehend noch nicht einmal erkannt, dass es einen Unterschied und unterschiedlichen Förderbedarf zwischen Allein- und Getrennterziehenden gibt. Besonders dreist antworteten hier die Grünen, welche angaben, sich auch für Getrennterziehende einzusetzen, dies aber erst jüngst auf ihrem Parteitag mit Unterstützung des Bundesvorstandes eindeutig ablehnten.

Beim Thema Doppelresidenz (Wechselmodell) und gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung verfingen sich alle Parteien in Widersprüchen und letztlich häufig Falschdarstellungen. Einzig die FDP setzt sich hier weiterhin aktiv für diesen wichtigen Schritt zu gleichberechtigter Elternschaft und für die Umsetzung entsprechender europäischer Resolutionen ein.

Die FDP war auch die einzige Partei, die konkrete Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts unterbreitete und einen 10-Punkte-Plan vorgelegt hat. Die anderen Parteien waren hier weitestgehend Ideenlos oder setzten nur auf Freiwilligkeit. Besonders unverständlich ist die Konzeptlosigkeit bei CDU / CSU und SPD, hatten sich diese doch Reformen des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Umgesetzt haben sie aber – wieder einmal – nichts.

Auch Ideen zur gleichberechtigten Besetzung des Familienministeriums, welches seit rund 40 Jahren fest in weiblicher Hand ist, fanden keinen Anklang. Wir stark familiäre Themen noch immer weiblich dominiert sind, zeigte sich auch bei Fragen zum Thema Gewalt.

„Alle Parteien zeigten ein hohes Maß an Kompetenz beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Dass aber auch Männer betroffen sind und Schutzbedarf haben, dazu bestehen große Defizite“, stellte Witt in der Auswertung der der Fragen fest. Bezeichnend war, dass alle Parteien die Frage nach einer fairen Mittelverwendung nicht beantworteten. Bisher fließen staatliche Mittel fast ausschließlich in Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Entsprechende Förderungen von Männerprojekten gibt es kaum, trotz anhaltend hoher Gewaltbetroffenheit von Männern.

„Was uns aber tatsächlich fassungslos gemacht hat ist der Umstand, dass keine Partei Konzepte oder auch nur ein Verständnis davon hat, dass Kinder vor psychischer Gewalt im Kontext von Trennung und Scheidung geschützt werden müssen. Wo alle gern vom „Kindeswohl“ sprechen, setzen alle nur auf Freiwilligkeit und Einsicht, ohne das Problem zu erkennen“, erläutert Witt. Niemand würde auf die Idee kommen ein Kind, welches in der Familie geschlagen oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt wird, ungeschützt in der Familie zu lassen und zu hoffen, dass die Eltern zur Einsicht kommen. Man würde handeln. „Leider bilden die Antworten das ab, was wir häufig erleben. Trennungskinder leben in Deutschland häufig in einem nahezu rechtsfreien Raum und sind psychischer Gewalt durch Eltern-Kind-Entfremdung schutzlos ausgeliefert“. Dies ist für den Verein umso unverständlicher, als durch zahlreiche Medienberichte und das beeindruckende und mehrfach ausgezeichnete ARD-Familiendrama „Weil Du mir gehörst“ auch gesellschaftlich eine engagierte Diskussion zu den Themen geführt wird.

Auch wenn die Antworten der Parteien wenig ermutigend waren, Witt und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter bleiben an den Themen dran. „Wir haben zu unseren Themen 8 Jahren Stillstand in der großen Koalition aus CDU / CSU und SPD erlebt. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Regierung, welche auch immer dies sein wird, in die Pflicht nehmen. Zum Wohle unserer Kinder und für eine gemeinsame Elternverantwortung. Ein tatenlosen „weiter so“ im Stillstand werden wir nicht länger akzeptieren“.