Diakonie-Präsident: Neue Koalition muss Schwächste in den Blick nehmen

"Die sozial-ökologische Wende muss jetzt kommen: Der Klimaschutz und die Erneuerung des Sozialstaats nach Corona dulden keinen Aufschub mehr.
In ihren Verhandlungen müssen die drei Parteien außerdem eine tragfähige Grundlage für eine kohärente Politik legen, die Ausgrenzung und Lager-Denken in unserer immer vielfältigeren und älter werdenden Gesellschaft überwindet. Ziel muss es sein, Klimaschutz und Klimaanpassung, die digitale Transformation der Wirtschaft und die Erneuerung des Sozialstaates eng zu verknüpfen. Denn Digitalisierung und Klimaschutz dürfen nicht ausgerechnet zu Lasten von armen und benachteiligten Menschen gehen, die den kleinsten ökologischen Fußabdruck haben.

Im Gesundheitswesen hat die Corona-Krise die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Pflege offengelegt. Der dort aufgelaufene Reformstau muss aufgelöst werden. Die neue Koalition ist den pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen und den Mitarbeitenden in den Diensten und Einrichtungen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung schuldig.

Die Corona-Krise war ein Stress-Test für die gesamte soziale Infrastruktur. Dabei wurde erneut deutlich, dass unsere Gesellschaft auch in einer Krise auf die in Jahrzehnten gewachsenen subsidiären Dienste und Einrichtungen der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege bauen kann. Die Koalitionsverhandlungen müssen die Grundlage dafür legen, dass Menschen auch in Zukunft in sozial und gesundheitlich belastenden Lebenssituationen die Hilfe und Unterstützung finden, die sie brauchen. Wir werden die Koalitionsparteien daran messen, was sie für die Schwächsten in unserer Gesellschaft verabreden und umsetzen."