Haus & Grund: Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen

Aufgrund dieses aktuellen Urteils richtete Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, einen Appell an die Jamaika-Koalition:

„Die Jamaika-Koalition muss Straßenausbaubeiträge abschaffen – und zwar sofort! Ein Gesetz, das eine derartige Abzocke ermöglicht, ist vollkommen unverhältnismäßig. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Ein Gesetz, das eine wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann nicht richtig sein. Dann ist es die Pflicht der Politik, unverzüglich zu handeln. Den Kommunen freizustellen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, war angesichts dieses erschreckenden Urteils offensichtlich unzulänglich.

Unklar bleibt, wie ernst es die Landesregierung meint, den Kommunen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu ermöglichen. Das Innenministerium weist die Kommunen in einem Erlass ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, Straßenausbaubeiträge zu erheben, um den Haushalt zu konsolidieren. Hier wird offenbar der schwarze Peter der Verantwortlichkeit für diese unerträglich Abgabe hin- und hergeschoben.

Straßenausbaubeiträge sind ein völlig überkommenes Relikt aus dem alten Preußen. Es ist unbegreiflich, dass Anlieger für Gemeindestraßen abkassiert werden können, während alle anderen Straßen wie Autobahnen, Bundes- Landes- und Kreisstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden.“