Koalitionsverhandlungen: Mittelstand fordert mehr Mut für Entlastungen. Aufbruch funktioniert nur mit Tempo!

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Umbruch und vor erheblichen Herausforderungen, die nur mit hohen Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit gestemmt werden können. Die finanziellen Reserven vieler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurden in den letzten 18 Monaten arg strapaziert und sind mittlerweile auch aufgebraucht.  Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, sieht in den erzielten Verhandlungsergebnissen zwar grundsätzlich positive Zeichen für den Wirtschaftsstandort, fordert aber mehr Entschlossenheit und Konkretisierung für den Koalitionsvertrag: „Es ist zu begrüßen, dass neuen Belastungen eine klare Absage erteilt wurde. Aus Perspektive des Mittelstandes müssen die erzielten Ergebnisse jedoch mit stringenten Zeit- und verbindlichen Umsetzungsplänen konkretisiert werden. Ob die Ampel tatsächlich als „Koalition des Aufbruchs“ wahrgenommen wird, entscheidet sich insbesondere an konkreten, mutigen Maßnahmen und am Umsetzungstempo.“

Konvergenz zwischen Unternehmensforderungen und Sondierungsergebnissen

Tenbieg weiter: „Die Ampel-Parteien scheinen verstanden zu haben, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Einen solchen hat der DMB bereits vor der Bundestagswahl gefordert und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten verbunden.“ Der DMB hat unter dem Leitspruch „Den Aufbruchsturbo zünden“ ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU zu sichern.

Bürokratieabbau: Nicht kleckern, sondern klotzen!

Eine DMB-Mitgliederbefragung vom 8. Oktober 2021 zeigt, dass wesentliche Unternehmensforderungen im Sondierungsergebnis zwar genannt werden, nun aber weiter konkretisiert werden müssen. Insbesondere beim Bürokratieabbau wünschen sich Unternehmen mutige Schritte und einen echten Aufbruch eines möglichen Ampel-Bündnisses. Befragt nach den wichtigsten Maßnahmen, die in einem Koalitionsvertrag unbedingt aufgenommen werden müssen, antworteten 250 Unternehmen, dass  

• sie sich ein wirksames Bürokratieentlastungsgesetz wünschen (100 Prozent);
• sie sich Erleichterung durch verbesserte Abschreibungsregeln für Investitionen erhoffen, die gezielt in die eigene Klimaneutralität und Digitalisierung getätigt werden (96,3 Prozent);
• Steuererhöhungen unbedingt vermieden werden müssen (89,3 Prozent);
• sie sich für einen vereinfachten Fachkräftezuzug aussprechen (86,4 Prozent);
• der verfassungsrechtlich bedenkliche Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abgeschafft werden muss (81,6 Prozent).

Tenbieg: „Ein erstes Etappenziel ist erreicht. Jetzt müssen die erzielten Grundsätze mit derselben Konsequenz und Ernsthaftigkeit in einen tragfähigen und konkret umsetzbaren Koalitionsvertrag überführt werden. Gerade beim Thema Bürokratieabbau muss das Motto lauten: nicht kleckern, sondern klotzen!“