Städten mehr Investitionen und mehr Klimaschutz ermöglichen, Busse und Bahnen stärker fördern

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte: „Bei uns vor Ort spielt sich das Leben der Menschen ab. Wir gestalten als Städte deshalb auch in der neuen Legislaturperiode gerne die Zukunft unseres Landes mit. Wir sind bereit zu Veränderungen, ohne sie funktioniert auch Stadtpolitik nicht. Gemeinsam müssen wir es mit Bund und Ländern schaffen, die Lebensqualität in den Städten für die Menschen zu erhalten. Wichtige Stellschrauben für zukunftsfähige Städte sind nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und der Wandel der Innenstädte. Dafür müssen die Städte investieren können. Wir appellieren an die drei Parteien, in ihrem Koalitionsvertrag starke und finanziell handlungsfähige Städte als Zielmarke zu verankern. Wir bringen selbst eine Menge in die Aufgaben der Zukunft ein, brauchen aber auch Unterstützung des Bundes.“ Das Sondierungspapier enthalte erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen, so Jung. Jetzt müsse es gelingen, bei den Koalitionsverhandlungen so konkret zu werden, dass die Städte in den entscheidenden Bereichen gestärkt werden.

Investitionen sichern, Prinzip “Wer bestellt, bezahlt“ verankern

Der Deutsche Städtetag ruft die potentiellen Partner auf, die Finanzkraft der Städte insgesamt zu stärken und als erstes eine Soforthilfe für die Kommunen einzuplanen. Präsident Jung: „Mit einer Soforthilfe für die Jahre 2021 und 2022 sollten Bund und Länder die Verluste ausgleichen, die wir wegen der Corona-Krise bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer erleiden. Da geht es um 15 bis 20 Milliarden Euro. Vorbild für die Hilfe ist das vorige Jahr, in dem Bund und Länder die Kommunalfinanzen stabilisiert haben.“ Daran müsse die neue Koalition anknüpfen und das liege in ihrem eigenen Interesse. Denn wer die Städte stärkt, stärke die Konjunktur. Die Kommunen leisten weit über die Hälfte der öffentlichen Bauinvestitionen: „Ohne Hilfen drohen Investitionen in Schulen und Kitas wegzubrechen sowie hohe Defizite. Außerdem gibt es einen Investitionsrückstand in den Kommunen von rund 149 Milliarden Euro.“ Der Bund müsse die Städte auch vor negativen Folgen seiner Gesetze schützen, so Jung weiter: „Der Grundsatz `Wer bestellt, bezahlt‘ gehört in den Koalitionsvertrag. Und er muss eingehalten werden. Das haben bisherige Regierungen leider nicht immer hinbekommen.“

Aufbruch für nachhaltige Mobilität, Busse und Bahnen stärker fördern

Eine nachhaltige Mobilitätswende und die Klimaziele erreichen wir nur mit einem starken öffentlichen Nahverkehr. Burkhard Jung: „Die Aussage im Sondierungspapier zum ÖPNV ist zu vage. Wenn wir den CO₂-Ausstoß im Verkehr verringern wollen, brauchen wir ein konkret mit Summen unterlegtes Bekenntnis der Ampel-Parteien, Busse und Bahnen stärker zu fördern. Denn der ÖPNV ist Motor und Taktgeber für nachhaltige Mobilität. Wir brauchen moderne Busse und Bahnen mit emissionsfreien Antrieben, engere Takte, kundenorientierte Angebote über alle Verkehrsträger hinweg sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Das geht nur mit einem deutlich breiteren Verkehrsangebot. Dafür brauchen wir eine echte Investitionsoffensive. Deshalb müssen die bewährten Regionalisierungsmittel des Bundes von jetzt 9 Milliarden Euro ab 2022 für Busse und Bahnen um 1,5 Milliarden angehoben werden – nicht als einmaliges Strohfeuer, sondern Jahr für Jahr weitere 1,5 Milliarden. Denn der Bund muss sich stärker an den Investitions- und Betriebskosten im Nahverkehr beteiligen. Sonst lassen sich die fürs Klima nötigen Schritte nicht gehen. Allein schaffen die Städte das nicht.“

Viele Städte wollen vor 2045 klimaneutral werden

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, betonte den Willen der Städte, den Klimaschutz voranzutreiben: „Klimaschutz geht uns alle an. Wir brauchen dabei mehr Tempo und einen besonders raschen Ausbau erneuer-barer Energien. Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden und dafür noch mehr tun: den Gebäudebestand energetisch sanieren, die Energieversorgung der Städte fossilfrei aufstellen und die Städte auf Extremwetter vorbereiten. Allerdings sind die Kommunen gefesselte Treiber beim Klimaschutz. Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da macht das Sondierungspapier etwas Hoffnung.“

Zur Finanzierung forderte Lewe den Bund auf, ein tragfähiges Finanzierungsprogramm für den kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen wie Dürre, Hitze und Hochwasser aufzulegen: „Die Städte brauchen zur Klimaneutralität einen robusten Ausbaupfad, der finanziell abgesichert ist. Nötig sind dafür Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr für den kommunalen Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Wenn die nächste Bundesregierung das Klima zur Chefsache macht, dann muss da eine kommunale Komponente mit rein.“ Außerdem müsse der Bund die Klimaanpassung im Klimaschutzgesetz fest verankern und den Städten mehr Kompetenzen geben. Städte müssten beispielsweise Solaranlagen und Dachbegrünungen verpflichtend vorgeben können.

Aufbruch Innenstadt, Bundesprogramm ausbauen

Der Onlinehandel boomt und viele Läden stehen leer. Die Corona-Pandemie beschleunigt den Wandel in den Innenstädten, sagte Vizepräsident Lewe, aber sie zeigt auch: „Wir brauchen Räume für soziale Begegnungen und kollektive Erlebnisse. Handel wird sich nicht mehr überall durch Handel ersetzen lassen. Die Innenstadt hat großes Potenzial, sich neu zu erfinden. Wir wollen das Angebot in den Innenstädten mischen – mit mehr Kultur, sozialen Einrichtungen, Freiräumen, Handwerk, aber auch Wohnen, Arbeit, Produzieren und mehr Grün mitten in der Stadt. Deshalb sollte das Bundesprogramm `Zukunftsfähige Innenstadt und Zentren‘ von einmalig 250 Millionen in diesem Jahr auf jeweils 500 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre ausgebaut werden.“ Die Mittel der Städtebauförderung sollten zudem unbürokratischer genutzt werden können.