30 Prozent Bio kann mit 30 Prozent Bio-Werkzeugkasten Realität werden

„Damit die Bio-Fläche bis 2030 auf 30 Prozent anwachsen kann, muss auch der Werkzeugkasten dafür auf 30 Prozent wachsen. Zentral dafür ist, dass ressortübergreifend an diesem gemeinsamen Ziel gearbeitet wird. Die Voraussetzungen dafür scheinen gegeben, denn mit einem eigenständigen Agrarressort und der gleichzeitigen Führung der Ministerien Umwelt und Wirtschaft/Klimaschutz stellen sich die Grünen ihrer Verantwortung für einen ökologischen Aufbruch. Das ist sehr zu begrüßen“, kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge.

„Im Koalitionsvertrag erhält der Öko-Landbau, ähnlich wie in den Strategien der EU Kommission, eine zentrale Rolle. Und das ist auch richtig so, denn der konsequente Bio-Umbau mit artgerechter, flächengebundener Tierhaltung ist ein zentraler Baustein, um endlich die sich zuspitzenden Probleme zu lösen“, so der Bioland-Präsident weiter. „Für die Erreichung des Ziels, müssen nun Taten folgen. Dazu gehören zum Beispiel die Umsetzung von mindestens 30 Prozent Bio in Kitas- und Kantinen sowie 30 Prozent Agrarforschungsmittel für die Ökolandbauforschung und -entwicklung.“

Einige Punkte im Koalitionsvertrag sprechen durchaus dafür, dass die kommende Regierung es mit dem Öko-Ziel ernst meint – ein Eindruck, der sich in den vergangenen Jahren unionsgeführter Agrarpolitik nicht aufgedrängt hatte. Als erste Sofortmaßnahme müssen, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, jetzt unmittelbar die GAP-Verordnungen, die in dieser Woche im Kabinett noch hastig verabschiedet wurden, korrigiert werden. Denn Bio-Betriebe müssen die GAP-Mittel, auch aus der ersten Säule, vollumfänglich in Anspruch nehmen können.

„Ein wichtiges Signal ist sicherlich auch, dass man das ‚Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft‘ nun wieder einfach ‚Bundesprogramm Ökologischer Landbau‘ nennt und damit seinem eigentlichen Nutzen näherbringt“, interpretiert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik und Kommunikation bei Bioland, den Koalitionsvertrag. „Und den Hinweis, dass die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZÖL) die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen soll, beurteilen wir ebenso positiv.“

Schwachstellen bei den Themen Ernährung, Tierhaltung und Pestizide

Aber das Papier hat auch noch einige Schwachstellen: Der Bio-Umbau funktioniert nur, wenn Veränderungen in Agrarproduktion und Ernährung zusammen angepackt werden. Zu diesem Punkt liefert der Vertrag kaum konkrete Ansätze und beim Ausschluss unfairer Handelspraktiken bietet er ebenfalls wenig Substanz.

Vage bleibt der Koalitionsvertrag vor allem auch beim Thema Tierhaltung. Wie genau soll der Umbau der Tierhaltung finanziert werden? Darüber gibt das Ampel-Bündnis keine klare Auskunft. Jedoch besteht nun die Möglichkeit, ein kohärentes Finanzierungssystem zu entwickeln, das auf flächengebundener Tierhaltung aufbaut – mit einer Investitionsförderung, die sich auf höchste Tierwohlstandards von Haltungssystemen konzentriert.

Das für 2023 formulierte Aus für Glyphosat ist ein Zeichen dafür, dass Totalherbizide mit ihrer tödlichen Wirkung auf Wildpflanzen keine Zukunft haben. Für einen Zulassungsstopp muss sich die neue Bundesregierung aber dann auf europäischer Ebene entschieden einsetzen. Das neben dem Ökolandbau effizienteste Instrument zur Reduktion des Pestizideinsatzes, eine Pestizidabgabe, konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht durchsetzen. „Das ist wirklich bedauerlich. Eine Abgabe auf Pestizide ist ein marktwirtschaftlich sehr wirksames Instrument und könnte den Pestizideinsatz halbieren, wie durch eine Studie wissenschaftlich belegt ist. Wie man Umwelt, Grundwasser und Artenvielfalt ohne dieses Instrument wirksam vor Pestiziden schützen will, ist eine der Fragen, die die neue Regierungskoalition noch beantworten muss,“ so Wehde.