Ampel-Koalition: Vorfahrt für Glasfaserausbau und Digitalisierung

„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP setzt die richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. Wir begrüßen es sehr, dass die neue Regierung endlich ein klares Glasfaserziel (FTTH – fiber to the home) festlegt. Damit ist klar: Gigabit war gestern – ab sofort gilt ‚Alles auf Glas‘. In den nächsten Wochen und Monaten müssen die guten Ansätze in der praktischen Umsetzung mit Leben gefüllt werden. 

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Statt unrealistische Ausbauziele zu propagieren, die nach kurzer Zeit relativiert werden müssen, hat die Regierung erkannt, dass das ‚Mega-Infrastruktur-Projekt Glasfaser‘ kein Sprint sondern ein Marathon ist, den Politik, Unternehmen und Kommunen gemeinsam so schnell wie möglich erfolgreich bewältigen wollen.

Das klare Bekenntnis der Koalition für den Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus vor staatlichen Eingriffen ist ein positives Signal an alle Investoren und Unternehmen, die in den Glasfaserausbau in Deutschland investieren. Wenn die neue Bundesregierung das konsequent umsetzt und staatliche Fördermaßnahmen zielgerichtet und nur dort einsetzt, wo die Versorgung besonders schlecht ist und auch zukünftig kein Potenzial für einen marktgetriebenen Ausbau besteht, können wir noch mehr Tempo beim Ausbau machen und Bürger:innen, Schulen und Unternehmen noch schneller ans Glasfasernetz anschließen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Idee, diese Gebiete über eine ‚Potenzialanalyse‘ zu ermitteln, unterstützen wir und werden der Bundesregierung kurzfristig Vorschläge für die konkrete Umsetzung machen.

Wir begrüßen sehr, dass mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen ‚Glasfaser-Vouchern‘ endlich die ‚Abwrackprämie‘ für Kupferanschlüsse kommen wird. Wenn die Umsetzung so einfach erfolgt wie bei der KfW-Förderung für E-Ladestationen, wird das ein wichtiges Instrument für eine noch stärkere Nutzung von echten Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude und Wohnungen.

Die geplante massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und der verstärkte Einsatz moderner Verlegemethoden spielt beim Glasfaserausbau eine zentrale Rolle. Damit die Verkürzung der Verfahrensdauer in der Praxis gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen in den Verwaltungen schaffen.

Ebenfalls positiv ist, dass die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Digitalthemen, zu denen auch der Glasfaser- und Mobilfunkausbau, zentral im ‚Bundesministerium für Verkehr und Digitales‘ bündeln wird. Die zentrale Steuerung der wichtigsten Digitalthemen in einem Ministerium macht Hoffnung, dass die Digitalpolitik endlich aus einem Guss erfolgt.

Nicht in das ansonsten positive Bild passt die beabsichtigte weitere Verschärfung der Kundenschutzvorschriften. Die Einschätzung, dass es zusätzlich zu den ab 1. Dezember durch das neue Telekommunikationsgesetz bereits deutlich verschärften Regelungen noch eines pauschalierten Schadensersatz-Anspruchs bedarf, ohne dass die neuen Vorgaben auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, teilen wir nicht.“