BDZV-Präsidiumssitzung am 24. November 2021

Mathias Döpfner stellte zu Beginn der Sitzung das Zustandekommen und den Kontext seiner privaten Äußerung noch einmal dar und bekräftigte seine inhaltliche Distanzierung und ausdrückliche Entschuldigung. Nach einer eingehenden Diskussion haben die Präsidiumsmitglieder Döpfners Erläuterungen und Argumente mit großer Mehrheit für stimmig befunden und seine Bitte um Entschuldigung akzeptiert. Es sei unstreitig, dass die Diskussion über angebliche Haltungen und Standpunkte des Präsidenten dem Verband nicht gut getan hätten, so das Gremium. Die Formulierungen in der privaten Textnachricht seien selbstverständlich inakzeptabel und das Präsidium bekannte sich einmütig zu unabhängigem Journalismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Nach der konstruktiven Diskussion stelle dies aber keinen Grund dar, die sehr erfolgreiche Arbeit des Präsidiums in den vergangenen Jahren in Frage zu stellen.

In der Sitzung beschäftigte sich das Präsidium auch mit weiteren zentralen Fragen für die Branche. Heute stelle die Ampelkoalition ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Die Verleger appellierten an die neue Regierung, die flächendeckende Zustellung der Zeitungen als eine Aufgabe zur Sicherung der Demokratie und des gesellschaftlichen Austauschs zu verstehen und zu unterstützen. So wie dies bereits seit Jahren in anderen europäischen Ländern gesehen und praktiziert werde.

Ferner forderte das BDZV-Präsidium, dass die Regulierungsarchitektur der großen Torwächterplattformen im Internet zugunsten fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer verbessert werden müsse, sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene.

Darüber hinaus appellierten die Verleger an die Bundesregierung, die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Behörden deutlich zu stärken. Es könne nicht im Belieben einzelner Behörden stehen, Auskünfte willkürlich gegenüber Bürgern und Journalisten zu erteilen, je nach Opportunität des Themas.

An Konzepten und Ansätzen zur weiteren Modernisierung des Verbands werde das Präsidium arbeiten und sich darüber auf einer Delegiertenversammlung, dem obersten Beschlussgremium des BDZV, im Frühjahr 2022 beraten.