Einstellungen zum Klimawandel: Staat soll handeln – aber die Bevölkerung nicht belasten

Mehr staatliches Geld für die Bekämpfung des Klimawandels wünschen sich 47 % der Bevölkerung. 29 % sind der Ansicht, der Staat solle gleich viel Mittel einsetzen wie bisher. 15 % wollen weniger staatliches Geld; 9 % sind ohne Meinung. (Tab. 1)

Allerdings sind die meisten Bürger nicht bereit, die gewünschten staatlichen Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren. 41 % wollen dem Staat dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen – der Staat habe „dafür genug Geld“. Weiteren 27 % der Befragten fehlen schlicht die finanziellen Möglichkeiten („Ich komme jetzt schon nur gerade so über die Runden“) für zusätzliche Abgaben an den Staat. Nur 23 % sind bereit und in der Lage, den Staat bei der Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen. In der Altersgruppe 16 – 24 Jahre sind es immerhin 30 %, die sich finanziell engagieren wollen, aber man darf zweifeln, ob die Einkünfte der jüngsten Altersgruppe dem Staat eine wesentliche Entlastung verschaffen könnten. (Tab. 2)

Damit steht die neue Bundesregierung vor der schwierigen Aufgabe, einen teuren umweltpolitischen Aufbruch ohne breite Unterstützung der Bevölkerung zu finanzieren. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten stehen nur begrenzt zur Verfügung. Kompensatorische Einschnitte bei Subventionen sind nach aller Erfahrung in großem Umfang politisch kaum durchzusetzen. Und der Rückgriff auf kreditfinanzierte Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels verschiebt die finanziellen Belastungen in die Zukunft und damit in die Verantwortung der jüngeren Generationen – eine Finanzplanung, der kürzlich erst das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilte.