Koalitionsverhandlungen: Digitalcourage überreicht Petition für couragierte Digitalpolitik

Wiebke Esdar (SPD) nahm als Mitglied der Verhandlungsteams eine Petition mit Forderungen entgegen. Diese müssen in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden, damit Digitalisierung endlich wieder das Wohl der Menschen in den Fokus nimmt:

„Eine neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient, anstatt sich von den Interessen der großen Internetkonzerne treiben zu lassen. Die Zivilgesellschaft erwartet insbesondere im Bereich der Digitalpolitik, dass die deutsche Bundesregierung endlich Gestaltungswillen zeigt", sagte Konstantin Macher von Digitalcourage.

Insbesondere auf europäischer Ebene ist es wichtig, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Staatengemeinschaft endlich gerecht wird. Die Bundesregierung muss sich im EU-Rat sowohl für den Schutz der Bevölkerung vor biometrischer Massenüberwachung einsetzen, als auch eine Regulierung der Digitalkonzerne erreichen. Hierfür stehen mit dem Artificial Intelligence Act, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wegweisende EU-Gesetzesakte in den nächsten Monaten bevor.

Mit diesen und weiteren Forderungen hat sich Digitalcourage e.V. von Anfang an in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und Gespräche mit den Fachpolitiker.innen aller drei Parteien geführt.

Allerdings, so Rena Tangens von Digitalcourage, bleibe das vorliegende Sondierungspapier weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück und halte etwaige Zusagen sehr vage. Sie fordert daher:

„Der Koalitionsvertrag muss die Interessen der Zivilgesellschaft deutlich stärker berücksichtigen. Bis jetzt ist da kein echter Aufbruch zu erkennen."

Die 15 Prioritäten für eine couragierte Digitalpolitik sind online verfügbar unter https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt