Lob für Klimakonzept und Fokus auf Demokratie – Kritik am mangelnden Schutz der Menschenwürde: ZdK-Präsidentin Stetter-Karp zum Koalitionsvertrag

„Mit unseren Erwartungen und Forderungen an die Bundespolitik hat der Vertrag der Ampelkoalition viel gemein. Wir hoffen, dass zahlreiche Punkte tatsächlich in Politik umgesetzt werden“, sagt Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).  Kritisch seien Pläne zu den Themen Bioethik und Menschenwürde zu bewerten.

Anfang Oktober hatte das ZdK seinen Erwartungs- und Forderungskatalog an die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken geschickt. Vergleiche man diesen Katalog mit dem Koalitionsvertrag, wie er am gestrigen Nachmittag öffentlich geworden sei, so Stetter-Karp, fielen große Übereinstimmungen auf, insbesondere beim Klimaschutz und der Demokratie-Förderung.

So fordere das ZdK seit Langem eine konsequente Eindämmung der Klimakrise, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, eine CO2-Bepreisung und eine bessere internationale Kooperation beim Klimaschutz. Die Koalitionspartnerinnen trügen dem nun Rechnung. Der Vertrag benenne klar das 1,5-Grad-Ziel, die Motivation zur Gründung eines internationalen Klimaclubs, das Ziel eines einheitlichen internationalen CO2-Mindestpreises und eines zügigen Kohleausstiegs. Dass im Jahr 2030 achtzig Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen solle, sei gut, so Stetter-Karp: „Der Umstieg könnte aber für unseren Geschmack noch schneller gehen.“

Angesichts des morgigen „Black Friday“ stelle sich zudem die Frage, ob die Ampel-Koalition eine „klare und verbindliche Regelung der Lieferketten“ im Blick habe. Die Ampel wolle eine europäische Einigung an diesem Punkt, doch die Standards blieben vage. Das ZdK begrüße das deutsche Lieferkettengesetz vom Juni 2021 und habe sich lange dafür stark gemacht. Jedoch sei es nötig, Unternehmen in der EU stärker dazu zu verpflichten, in ihren weltweiten Geschäften ökologische und soziale Standards einzuhalten: „Die meisten Verbraucher*innen wollen keine Produkte kaufen, die umweltschädigend und durch Ausbeutung von Menschen produziert wurden“, sagt Stetter-Karp. Von der neuen Bundesregierung erwarte man, dass sie mit schnellem Tempo und hohen Standards für ein europäisches Lieferkettengesetz eintrete.

Was die Koalition plane, um die Demokratie zu fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, sei ermutigend. Offenbar sei erkannt worden, dass die Pandemie die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stelle. „Die Koalition will eine Kultur des Respekts fördern – für andere Meinungen, für Argumente und produktiven Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Das ist sehr wichtig“, so die ZdK-Präsidentin. Die künftige Bundesregierung wolle selbst vorbildlich agieren und starre Ministerialgrenzen überwinden. „Häufiger Synergien zu nutzen“, sei ein mutiger Schritt, der hoffentlich bald Früchte tragen werde. Dass auch eine Wahlrechtsreform geplant sei, sei überfällig: „Das immer weitere Anwachsen des Bundestages muss gestoppt werden.“ Wertvoll sei das Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern und die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre. Auch das ZdK hatte sich 2020 für eine Herabsetzung des Wahlalters ausgesprochen. Bemerkenswert sei zudem der Plan, als Bundesregierung daran mitzuwirken, die Europäische Union zu einem föderalen europäischen Bundesstaat zu machen. „Das geht über die ZdK-Forderungen nach Subsidiarität deutlich hinaus“, so Stetter-Karp. „Worin wir aber sehr einig sind, ist, die Konferenz zur Zukunft Europas für Reformen zu nutzen. Da muss mehr passieren als bislang.“

Kritisch sieht die ZdK-Präsidentin zentrale Punkte im Themenfeld „Bioethik und Menschenwürde“. So sei die geplante Streichung des §219a aus Sicht des ZdK keine gute Option, um auf Schwangerschaftskonflikte zu reagieren. „Frauen in Notlagen zu stärken und ihre Selbstbestimmung zu sichern, ist unbedingt richtig“, so Stetter-Karp. „Jedoch sollten offene Angebote für den Abbruch auf ärztlichen Websites unterbleiben. Das ZdK setzt weiter auf die staatlich anerkannte Schwangerenkonfliktberatung, die über die entscheidenden Punkte informiert, jedoch auch das Lebensrecht des ungeborenen Kindes betont.“ Die politisch gefundene Formel, Schwangerschaftsabbruch bleibe verboten, aber straffrei, dürfe nicht aufgeweicht werden.

Bedenken äußerte Stetter-Karp auch beim Thema Kinderschutz. Die Prävention gegen sexuelle Gewalt werde zwar für nötig erachtet, jedoch im Koalitionsvertrag nur sehr vage ausformuliert. Die Frage nach einem neuen Gesetz zur Sterbehilfe wiederum werde im Vertrag nur angetippt. Dazu habe das ZdK durch seine Erklärung „Selbstbestimmt – mit den Sichtachsen auf das Leben“ am 12. Mai 2021 eine grundlegende Stellungnahme vorgelegt. „Wir bieten unsere Expertise in dieser Frage an“, so Stetter-Karp.

Die neue Bundesregierung starte im Krisenmodus, so die ZdK-Präsidentin abschließend. Deshalb gelte es zunächst, die aktuelle Corona-Welle zu brechen und Menschen ohne starke Lobby zu helfen: „Kinder und Familien müssen in den Mittelpunkt gerückt werden.“