Lob und Kritik am Vergütungs- und Beteiligungsbericht 2020
„Das Positive vorweg: Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass es dem Finanzsenator gelungen ist, für fast 100 Prozent Transparenz bei der Vergütung zu sorgen. Jeder, der im öffentlichen Dienst tätig ist, sollte wissen, dass er Angestellter beziehungsweise Angestellte der Steuerzahler:innen ist.
Kritisch sehen wir, dass die öffentlichen Unternehmen mit Corona-Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt und mehr als 225 Millionen Euro vom Bund gestützt werden mussten. Diese Zahlungen könnten kaschieren, wie effektiv die stadteigenen Unternehmen tatsächlich sind. Unsere Forderung lautet daher weiter: Es ist höchste Zeit, dass der rot-grüne Senat sich von Unternehmen trennt, die weder strategische Relevanz haben noch der Daseinsvorsorge dienen. Dazu passt leider auch, dass der Personalapparat weiter gewachsen ist. Im Zeitalter von Digitalisierung sollte es möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen. Ausdrücklich positiv ist, dass die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist.“
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