Mietpreisbremsen-Nachschärfung

„Überraschend hat heute der Hamburger Senat einen sehr hilfreichen Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse von der Tagesordnung des Bundesrats nehmen lassen. Wir befürchten, dass hier im vorauseilenden Gehorsam auf die Beteiligung der FDP an der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen im Bund der Mieterschutz von Seiten der SPD nicht mehr ernsthaft verfolgt werden soll“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Der Rückzug Hamburgs ist enttäuschend. Nach dem Mietendeckel-Aus liegt die Hoffnung vieler Wohnungssuchender in Berlin nun wieder bei der Mietpreisbremse“. Durch sie ist – von diversen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – die Miethöhe bei Wiedervermietung bei 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu kappen. Doch vielen Vermietern ist die Mietpreisbremse genauso ein „Dorn im Auge“, wie es der Mietendeckel war. Das ist nicht nur in Berlin in Problem. Zur Umgehung der Mietpreisbremse setzen zahlreiche Vermieter nun auf „möblierte Vermietung“ oder bieten Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch an, um deutlich höhere Mieten erzielen zu können. Auch wenn solche Mietverhältnisse zum Teil am Ende der Mietpreisbremse doch unterliegen können, so ist die mietrechtliche Auseinandersetzung mit hohen Risiken behaftet oder gar nicht zu gewinnen. Der Antrag Hamburgs im Bundesrat sollte dem abhelfen und rechtliche Verbindlichkeit schaffen. Ein klar geregelter Möblierungszuschlag in Höhe von maximal 1% monatlich des Zeitwertes des zur Verfügung gestellten Inventars sollte gesetzlich fixiert werden, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu vermeiden. Ein sehr wichtiger Verbesserungsvorschlag auch für Berlin. Im Rahmen von „Wem gehört Berlin“ hatte der Berliner Tagesspiegel schon in 2019 zu einem Stichtag mehr als 9.000 Angebote von möbliertem Wohnen ermittelt, mit Qm-Mietpreisen zwischen knapp 13 € im Monat in Marzahn und 35,- € im Monat in Lichtenberg. Inzwischen ist die Zahl der Online-Plattformen mit derartigen Umgehungsangeboten weiter gestiegen, ebenso wie die dafür verlangten Mieten. Eine feine und gemütliche Wohnung im Herzen von Charlottenburg mit knapp 24 m2 für 1.150 € im Monat sind da keine Seltenheit.