Nachhaltigkeitspolitik braucht Verlässlichkeit

Um die Herausforderungen bei der Vermittlung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft in den Verbänden und der Gesellschaft ging es beim Gespräch im Kanzleramt, zu dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Bundesvorstände von BUNDjugend und BDL eingeladen hatte. In dem Gespräch signalisierte sie mehrfach ihre Unterstützung: Wer nachhaltig regieren wolle, müsse die Inhalte weitertragen, die von der Zivilgesellschaft in monatelangem gemeinsamem Ringen um Kompromisse zusammengetragen wurden.

„Der Bericht der Zukunftskommission leuchtet nicht in irgendeiner Parteifarbe. Es ging um die Sache“, stellt Kathrin Muus klar. Gemeinsam mit Myriam Rapior von der BUNDjugend war sie persönlich als Jugendvertreterin berufen worden. „Die Jugendverbände hatten in diesem Gremium eine zentrale Rolle. Erst ihre gemeinsame Zukunftsvision sorgte für Bewegung und Annäherung“, verweist Jan Hägerling auf ihre Schlüsselposition.

Dabei könnten beide Verbände unterschiedlicher kaum sein. „Doch wer stur stehen bleibt, wird früher oder später überrollt“, bringt es der BDL-Vorsitzende im Kanzleramt lapidar auf den Punkt. Daher fordert der BDL als parteipolitisch unabhängiger Jugendverband die verhandelnden Koalitionäre SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gleichermaßen auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und sich endlich auf die Inhalte des ZKL-Berichts zu konzentrieren.

„Ja, die alte Bundesregierung hat die Kommission eingesetzt. Aber das macht doch die Ergebnisse nicht weniger richtig. Das macht doch die dort bearbeiteten Probleme von Landwirtschaft und Umwelt nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Für alle beteiligten Organisationen ist der einstimmig beschlossene Bericht für die zukunftsgewandte Umgestaltung unserer Landwirtschaft das Maß der Dinge. Er muss auch für die kommende Bundesregierung Richtschnur sein“, so die beiden BDL-Bundesvorsitzenden. Schließlich bilde dieser den breiten, hart erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens zwischen Umwelt- und Tierschutz, Handel und Verbraucherverbänden, Wissenschaft und Landwirtschaft ab.

Mehr noch, die ZKL-Ergebnisse müssen in den nächsten vier Legislaturperioden umgesetzt werden: mit Augenmaß und langfristig, gesamtgesellschaftlich und nicht parteipolitisch gedacht. Nur dann kann die Landwirtschaft – wie ausgehandelt – zu einer gesellschaftlich akzeptierten, nachhaltigen und zugleich wettbewerbsfähigen Landwirtschaft umgestaltet werden, die den dort arbeitenden Menschen Planungssicherheit und Perspektiven bietet.

„Unsere Demokratie verdient generationengerechte Politik statt kurzfristigen Schacherns“, mahnen Kathrin Muus und Jan Hägerling. Sie appellieren an künftige Regierungen: „Bitte verspielt unser Vertrauen nicht, das wir alle dem Prozess und der Arbeit dieser Kommission entgegengebracht haben. Kümmert euch um die Umsetzung.“

Und noch eines wünschen sich die beiden BDL-Vorsitzenden: „Mehr Jugendbeteiligung. Unsere Mitwirkung an der Zukunftskommission hat gezeigt, dass sie den Unterschied machen kann und es sich lohnt, mandatierte Jugendvertreter:innen aktiv einzubinden. Das ist eine Blaupause und künftig der Maßstab für angemessene Jugendbeteiligung – übertragbar auf EU-Ebene bis hin zu jeder Kommune!“