ONE zum Koalitionsvertrag: „Internationale Klima- und Entwicklungspolitik müssen Hand in Hand gehen“

Zur Einigung auf das 3-Prozent-Ziel für Verteidigung, Außen- und Entwicklungspolitik sagt Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland: “Grundsätzlich begrüßen wir eine kohärente Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik. Armutsbekämpfung muss aus einem Guss kommen. Die beste Entwicklungszusammenarbeit bringt nichts, wenn sie von außen- oder verteidigungspolitischen Vorhaben unterminiert wird. Worüber wir uns freuen: Die Ampel-Koalition hat offenbar nicht vor, hinter dem zurückzufallen, was die GroKo erreicht hat. Sie plant weiter mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren – und wenn die Verteidigungsausgaben steigen, sollen auch die Entwicklungsausgaben steigen. Das lässt hoffen und ist ein wichtiges Signal für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Bravo!”

Zu dem neuen Wirtschaftsministerium, das um den Bereich Klimapolitik erweitert wird, sagt Exo-Kreischer: “Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Hier müssen wir auch den Globalen Süden mitnehmen – eigentlich Expertise des Entwicklungsministeriums. Wir erwarten, dass ein zukünftiger Wirtschafts- und Klimaminister sich daher eng mit dem BMZ abstimmt. Grundsätzlich ist es nötig, Klima- und Entwicklungspolitik zusammenzudenken. Das heißt auch, dass die dringend benötigten Investitionen im internationalen Klimaschutz nicht zulasten der Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten gehen dürfen.”