Statement der kommunalen Spitzenverbände: Epidemische Lage muss fortgeschrieben werden
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die Fortschreibung der epidemischen Lage. Sollte ein solcher Beschluss auf Bundebene ausbleiben, so muss der Niedersächsische Landtag auf Antrag der Landesregierung umgehend handeln.
Angesichts der hohen Infektionslage auf Bundesebene und der Situation in den Krankenhäusern besteht dringender Handlungsbedarf. Die Intensivstationen in den niedersächsischen Krankenhäusern laufen in besorgniserregender Geschwindigkeit auch mit Patientinnen und Patienten anderer Länder voll. Es ist eine Frage der Zeit, dass die Krankenhäuser und das dort beschäftigte Personal endgültig an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass wir in Niedersachsen bei den Inzidenzen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Die „Fortschreibung der epidemischen Lage“ hat Auswirkungen auf Regelungen des Landes. Sie würde insbesondere die Handlungsfähigkeit der Kommune und ihrer Gremien sichern sowie Ausnahmeregelungen zur Bauordnung weiter gelten lassen.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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