„Wir erwarten trotz der positiven Prognose den erkennbaren Willen sparen zu wollen!“

„Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass nach der Vorstellung der positiven November-Steuerschätzung klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. Das aktuelle Schwarzbuch mit acht Hamburger Fällen zeigt, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld weiterhin aus dem Fenster werfen. Dabei spielt die Höhe der Verschwendung keine Rolle – das Gesamtergebnis ist verheerend. Auch wenn die aktuelle Steuerschätzung erfreuliche Erholungstendenzen zeigt, ist der Senat gut beraten, das Geld der Steuerzahler:innen mit Augenmaß zu verwalten. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) muss deutlich entschiedener seinen Senatskollegen:innen Einhalt gebieten. Leerstehende Fahrradparkhäuser und Sinnlos-Brücken widersprechen einem verantwortungsvoll agierendem Senat. Letztlich sind es die vielen Hamburger Steuerzahler:innen, die für den positiven Trend sorgen.  

Die Steuerschätzung macht deutlich: Das Kernproblem sind weniger die sich langsam erholenden Steuereinnahmen, sondern die hohen Staatsausgaben. Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Deshalb halte ich eine kluge Sparpolitik für unumgänglich – die Schuldenbremse muss ohne Abstriche eingehalten werden! Das heißt: Die Politik muss die hohen Corona-Schulden zügig wieder abbauen, weil sie auch hier – wie beim Klimaschutz – eine Schutzverpflichtung gegenüber künftigen Generationen hat.“