Brennertransit: Europäische Transport- und Logistikverbände fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, endlich gegen Österreich vorzugehen

Auf Grund der Verschärfung der Situation haben heute 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten beim Gütertransport auf der Straße durch Tirol zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Europäische Kommission erneut auf, ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen zu stoppen.

Bereits im März 2021 hatten die Verbände in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission dringend eingreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müsse (siehe Anhang). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet und die Präsidentin der EU-Kommission stellt sich seither gegenüber den Forderungen der Transportbranche taub.

Das heutige Schreiben (siehe Anhang) enthält Beispiele über die negativen Auswirkungen der österreichischen Transitpolitik, wie der Blockabfertigung in Tirol, in deren Folge es in der vergangenen Woche zu einem schweren Auffahrunfall mit einem Tanklastzug kam. Anschließend musste die Autobahn A8 in beiden Richtungen für 24 Stunden gesperrt werden. Kilometerlange Staus in Bayern waren die Folge. Da die Zeitfenster, in denen Lkw über den Brenner fahren dürfen, immer kleiner werden, kommt es in Bayern regelmäßig zu massiven Staus von bis zu 70 km Länge. Dies führt zu unzumutbaren Belastungen für Anwohner und Umwelt auf der deutschen Seite des Inntals. Hinzu kommt, dass die betroffenen Lkw-Fahrer unter prekären Bedingungen und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen im Stau warten müssen. Dies stellt die Logistikbranche, die derzeit ohnehin mit einem dramatischen Arbeitskräftemangel konfrontiert ist, vor erhebliche Herausforderungen.

Im Jahr 2020 passierten rund 2,31 Millionen Lkw die Brennerautobahn. Um diese auf die Schiene zu verlagern, wären 428 Züge der Rollenden Landstraße (RoLa) pro Tag notwendig. Derzeit verkehren nur etwa 30 RoLa-Züge pro Tag über den Brenner. Die Schiene wird in absehbarer Zeit keine ausreichenden Kapazitäten zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs bereitstellen. Mit der Fertigstellung des Brennertunnels ist frühestens im Jahr 2032 zu rechnen. Die Fertigstellung der Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite wird voraussichtlich Jahrzehnte dauern. Die Transport- und Logistikbranche fordert daher die Europäische Kommission auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Tiroler Transitpolitik zu beenden. Die Verbände fordern JETZT Lösungen, um den freien Warenverkehr durch Tirol sicherzustellen. 

Anhänge zu dieser Meldung:
Brief an Frau von der Leyen 01. Dezember 2021.pdf https://www.bgl-ev.de/…
Letter to Mrs. von der Leyen 01. March 2021.pdf https://www.bgl-ev.de/…
Leseversion – Gemeinsame PM von der Leyen PR german final.pdf https://www.bgl-ev.de/…
Leseversion – Gemeinsame PM von der Leyen PR english final.pdf https://www.bgl-ev.de/…