Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: Aktive Mitarbeit der Stadtwerke ist essenziell für Erfolg

Insbesondere der als Ziel der Koalitionäre konstatierte massive Ausbau erneuerbarer Energien wird in der Praxis vor Ort erfolgen – und dort in der Regel durch die örtlichen Stadtwerke ausgestaltet. „Es ist hier in den vergangenen Jahren durch die unermüdliche Arbeit der Stadtwerke schon viel passiert“, gibt Daniela Wallikewitz, Geschäftsführerin der ASEW, zu bedenken. „Die nun neu formulierten bzw. deutlich angehobenen Ausbauziele der Bundesregierung sind zwar sehr ehrgeizig, aber sie sind auch durchaus erreichbar. Hierbei nehmen die Stadtwerke eine wichtige, zentrale Rolle ein: Sie waren und sind es, die die Energiewende bisher bereits aktiv vor Ort gestaltet haben und weiter gestalten. Auch deshalb lässt sich in Deutschland schwerlich noch eine Kommune finden, in der nicht Solarzellen auf Dächern, Windräder im Umland und BHKW in Heizungskellern zu finden sind. Allerdings muss dabei auch klar sein: Die berühmten Low-Hanging-Fruits sind schon in Masse gepflückt. Jede weitere Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien wird in Zukunft mehr Anstrengungen erfordern als bisher!“

Auch die Klimaschutz-Ziele der neuen Bundesregierung erfordern die aktive Mitarbeit durch die Stadtwerkewelt. „Das Bekenntnis zur unbedingten Einhaltung des völkerrechtlich bindenden 1,5-Grad-Ziels begrüßen wir ausdrücklich. Die Ausgestaltung im Detail wird dabei jedoch regional erfolgen. Und hier stellen die gemeinsamen Anstrengungen der Kommunen und ihrer Stadtwerke den entscheidenden Hebel dar. Wenn beide harmonieren, kommt das auch dem Klimaschutz zugute. Stadtwerke gehen dabei derzeit mit Nachdruck voran, wie unter anderem die aus dem ASEW-Netzwerk hervorgegangene Stadtwerke-Initiative Klimaschutz zeigt.“

Wichtig ist in diesem Kontext die gemeinsame Formulierung einer Emissionsminderungs-Strategie. Diese kann auch durchaus sehr ambitioniert sein. Doch sollten Stadtwerke in den Prozess in jedem Fall eingebunden werden. „Die Stellschrauben, die justiert werden müssen, erfordern meist langfristig angelegte Investitionen. Ein Umsteuern von heute auf morgen ist hierbei schwer möglich, wenn die Umsetzung bereits gestartet ist. Wir alle, vor allem aber die Akteure vor Ort, müssen zunehmend in langfristigen Zeitabschnitten denken und planen – und wie so oft gilt auch hier: Miteinander reden und sich austauschen ist das A und O! Wichtig ist darüber hinaus aber auch, dass die Bundesregierung die formulierte Strategie nun konsequent verfolgt und nicht durch ständiges Nachjustieren grundsätzlicher Festlegungen jede auf Langfristigkeit bauende Arbeit vor Ort unmöglich macht.“

Sehr zu begrüßen ist in jedem Fall die Aufmerksamkeit, die die Koalitionsparteien dem Komplex EEG und besonders Post-EEG widmen. Die Abschaffung der EEG-Umlage bzw. deren Übernahme in den Staatshaushalt war ein folgerichtiger Schritt, der sich schon länger angekündigt hat. „Dass die Parteien nun aber besonders die Rolle der sich gerade etablierenden PPA und regionaler Vermarktungsansätze betonen, zeigt, dass Stadtwerke hier den richtigen Weg eingeschlagen haben und diesem nun weiter konsequent folgen können. Den formulierten Grundsatz ‚Grün erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als grüner Strom genutzt werden dürfen.‘ können wir im Sinne der gesamten Stadtwerkwelt nur mit Nachdruck unterschreiben!“

Ein sehr ermutigendes Zeichen stellt nach Ansicht der ASEW-Geschäftsführerin auch das bekanntgewordene Personaltableau der ministeriellen Arbeitsebenen dar. „Vor allem die Berufung von Dr. Patrick Graichen zum Staatssekretär im neuen Bundeswirtschaftsministerium ist ein positiver Schritt. Mit ihm zieht einer der besten Kenner des deutschen Energiemarktes in die maßgebliche Entscheidungsebene ein. Davon kann die neue Bundesregierung nur profitieren!“