Handelskammer Bremen zum Doppelhaushalt 2022/2023: zu wenig Investitionen / kritische Entwicklung der Personalausgaben

Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger bemängelt die fehlende Zukunftsorientierung bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel: „Die vorgesehenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, von denen langfristige Wachstumsimpulse ausgehen, fallen zu gering aus. Insgesamt wird die Investitionsquote trotz zusätzlicher Mittel aus dem Bremen-Fonds auf einem historisch niedrigen Niveau bleiben.“

Dr. Fonger weiter: „Gleichzeitig sehen wir eine kritische Entwicklung der Personalausgaben in der öffentlichen Verwaltung, welche auf lange Sicht Mittel bindet und den finanziellen Spielraum einschränken wird. Zusätzliches Personal ist in einigen Bereichen, wie Bildung, Innere Sicherheit oder der Infrastrukturplanung zwar sinnvoll und notwendig. In der allgemeinen Verwaltung müssen dagegen schlankere Strukturen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierung im Vordergrund stehen.“

Die Kreditfinanzierung des Bremen-Fonds wurde als kraftvolle Flankierung zum Wiederanlaufen der Wirtschaft von der Handelskammer grundsätzlich begrüßt. Zu kritisieren ist jedoch, dass der Bremen-Fonds teilweise zweckentfremdet wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Nach der Pandemie muss eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltsplanung unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Aktuell steuern die bremischen Haushalte jedoch auf eine Finanzierungslücke ab dem Jahr 2024 zu und bilden somit eine Hypothek für zukünftige Generationen.