Verbraucher & Recht

Menschenrechte enden nicht an den Grenzen der Europäischen Union!

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert terre des hommes einen stärken Einsatz für die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher. »Die neue Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie die Kinderrechte ernst nimmt. Ein erster Schritt wäre die Aufnahme von Kindern und ihren Familien, die gegenwärtig an den europäischen Grenzen zu Polen und Kroatien aufgehalten werden und denen der Zugang zu einem ihnen zustehenden Asylverfahren verwehrt wird«, forderte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.

An den europäischen Außengrenzen finden weiterhin Push-Backs und gewaltsame Zurückweisungen von geflüchteten Menschen statt, von denen immer auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sowohl an den Landgrenzen zu Belarus und Bosnien-Herzegowina als auch am Mittelmeer versucht die Europäische Union, flüchtende Menschen aufzuhalten. Die Menschenrechte werden in vielfach auch dokumentierten Fällen nicht berücksichtigt. »Der internationale Tage der Menschenrechte ist eine Mahnung, die überall gültigen Menschenrechte zu wahren und zu einem Leitmotiv der Politik zu machen. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Grenzen der EU enden«, erklärte Birte Kötter.

Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf. In den AnkER-Zentren zur Aufnahme von geflüchteten Menschen kommt es regelmäßig zur Einschränkung und Verletzung von Kinderrechten. »Die neue Bundesregierung hat deswegen im Koalitionsvertrag festgelegt, das Konzept der AnkER-Zentren nicht mehr weiterzuverfolgen. Aus den guten Worten sollten schnell gute Taten werden, um die Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern«, so Birte Kötter.

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