Menschenrechte enden nicht an den Grenzen der Europäischen Union!
An den europäischen Außengrenzen finden weiterhin Push-Backs und gewaltsame Zurückweisungen von geflüchteten Menschen statt, von denen immer auch Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sowohl an den Landgrenzen zu Belarus und Bosnien-Herzegowina als auch am Mittelmeer versucht die Europäische Union, flüchtende Menschen aufzuhalten. Die Menschenrechte werden in vielfach auch dokumentierten Fällen nicht berücksichtigt. »Der internationale Tage der Menschenrechte ist eine Mahnung, die überall gültigen Menschenrechte zu wahren und zu einem Leitmotiv der Politik zu machen. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht an den Grenzen der EU enden«, erklärte Birte Kötter.
Auch in Deutschland besteht Handlungsbedarf. In den AnkER-Zentren zur Aufnahme von geflüchteten Menschen kommt es regelmäßig zur Einschränkung und Verletzung von Kinderrechten. »Die neue Bundesregierung hat deswegen im Koalitionsvertrag festgelegt, das Konzept der AnkER-Zentren nicht mehr weiterzuverfolgen. Aus den guten Worten sollten schnell gute Taten werden, um die Situation der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern«, so Birte Kötter.
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