„Positiven Ankündigungen muss schnelle Umsetzung folgen“

„Mit der Fortschreibung ihrer Energieversorgungsstrategie bis zum Jahr 2030 nähert sich die Landesregierung der energie- und klimapolitischen Realität“, bewertet Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, das vorliegende Strategiepapier, „wir finden endlich einige unserer Forderungen wieder, für die wir uns bislang vergeblich eingesetzt haben.“

So plant die Landesregierung nicht nur, die installierte Solarstromleistung bis Ende diese Dekade von heute gut 6.000 auf 18.000, wenn nicht sogar auf 24.000 Megawatt Leistung zu verdrei- bzw. zu vervierfachen. Eine Vervierfachung des jährlichen Windkraftausbaus bedeuten auch die Pläne des Landeswirtschaftsministeriums, die landesweite Windkraftleistung bis 2030 auf 12.000 MW zu erhöhen. „Wenn wir den Rückbau alter Anlagen in den nächsten Jahren berücksichtigen, brauchen wir bis 2030 jedes Jahr einen Zubau von mindestens 1.000 Megawatt“, erklärt Priggen die Ankündigung, „in den vergangenen vier Jahren lag der Zubau nur durchschnittlich bei 250 MW, daher die Vervierfachung.“

Für den LEE NRW ist aber nicht nachvollziehbar, wie die NRW-Landesregierung diese Vervierfachung mit der bestehenden Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Splittersiedlungen schaffen will. Keine Angaben gibt es bislang von der Landesregierung, wie sie das neue Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergienutzung umsetzen will, das der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorsieht.

Der LEE NRW begrüßt, dass die Landesregierung zumindest teilweise die Flächen von Wirtschaftsforsten für die Windenergie öffnen will. Künftig soll es möglich sein, Windenergieanlagen auf sogenannten Kalamitätsflächen zu errichten, sprich den durch Dürre, Stürme oder Schädlingsbefall wie den Borkenkäfer stark geschädigten Waldflächen. „Das ist eine unserer jahrelangen Forderungen seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung“, so Priggen, „viele Waldbauern werden sich über diese neue und wichtige Einnahmequelle freuen, um den geschädigten Wald klimaresilient wieder aufforsten zu können.“

Dazu wird es aber nur kommen, wenn die Landesregierung schnell den entsprechenden Passus im Landesentwicklungsplan (LEP) ändert. „Das Kabinett von Ministerpräsident Wüst und die Regierungsfraktionen sind für uns mit ihrer überarbeiteten Energieversorgungsstrategie nur dann glaubwürdig, wenn es zu dieser LEP-Änderung im ersten Quartal nächsten Jahres kommt.“

Im gleichen Tempo müsse, so der LEE NRW, auch die angekündigte Anwendung der solaren Länderöffnungsklausel für benachteiligte Flächen kommen. Diese solare Länderöffnungsklausel gibt den Bundesländern die Möglichkeit, mit einer Rechtsverordnung Acker- und/oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Bebauung mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen freizugeben. „Das muss alles schnell umgesetzt werden und darf nicht als ungedeckter Scheck der nächsten Landesregierung übergeben werden“, betont Priggen. Der LEE NRW sei auch gespannt, wie die angekündigte Offensive für solare Freiflächenanlagen, Agri-PV- und Floating-PV-Projekte aussehen werde. „Ankündigungen sind schön, was wirklich zählt, sind umgesetzte Megawatt“, so Priggen.

Unverständlich für den LEE NRW ist jedoch, dass die Düsseldorfer Landesregierung bei ihrer Wasserstoffstrategie weiterhin daraufsetzt, 90 Prozent des notwendigen grünen Wasserstoffs zu importieren. „Das schwächt den Wirtschaftsstandort NRW“, sagt der LEE NRW-Vorsitzende Priggen, „die Alternative zu den Importen lautet einzig und allein: Schnell mehr Erneuerbare Energien im eigenen Land ans Netz zu bringen."

Sein Weihnachtswunsch lautet: „So schön wie es ist, dass sich diese Landesregierung endlich energiepolitisch bewegt, darf es nicht nur bei wohlklingenden Ankündigungen bleiben.“