Berichtsentwurf des EU-Parlaments zum CO2-Grenzausgleich verbessert Kommissionsvorschlag nur teilweise

„Erst durch die vollständige Versteigerung der CO2-Zertifikate erhalten Unternehmen einen hinreichenden Anreiz ihre Produktion klimafreundlich umzubauen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene deutlich längere Übergangszeit enthielte das Risiko, dass die europäische Schwerindustrie die Transformation in Teilen verschläft“, so Gläser weiter. Der Grenzausgleich der EU soll dazu beitragen, dass eine steigende CO2-Bepreisung in der EU nicht zu Verzerrungen im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU führt, die nicht einer CO2-Bepreisung unterliegen.

Hinter dem Notwendigen zurück bleibt der Entwurf jedoch nach Ansicht von Germanwatch bei der Verwendung der Einnahmen aus dem Grenzausgleich und der Unterstützung ärmerer Handelspartnerstaaten für die grüne Transformation. Gläser: „Der Bericht bleibt hier viel zu vage.“ Laut dem Entwurf sollen ausschließlich Least Developed Countries unterstützt werden, also die ökonomisch ärmsten Staaten der Welt. Der Großteil der Einnahmen aus dem Grenzausgleich soll in den EU-Haushalt und die Verwaltung des neuen Instruments fließen.

Nach Ansicht von Germanwatch müsste jedoch der weitaus größte Teil der Einnahmen sowie weitere Finanzmittel an Partnerländer mit mittlerem und niedrigem Einkommen, einschließlich der ärmsten Staaten, fließen. „Das ist entscheidend, um das Instrument raus aus der konfrontativ-protektionistischen Ecke zu holen und in ein eher kooperatives Mittel zu verwandeln. Zu den am meisten vom CO2-Grenzausgleich betroffenen Staaten zählen unter anderem die Ukraine und die Türkei. Sie würden laut dem Vorschlag überhaupt keine Unterstützung erhalten. Das ist das falsche Signal, denn die EU sollte gerade die Industrien der besonders vom CO2-Grenzausgleich betroffenen Staaten auf dem Weg Richtung Klimaneutralität unterstützen“, so Gläser. Es fehlen zudem zusätzliche Unterstützungsangebote, beispielsweise zum Einstieg in umfangreiche Klimapartnerschaften.

Aus Germanwatch-Sicht ist es nun Aufgabe des Europäischen Parlaments, den Berichtsentwurf weiterzuentwickeln ohne dabei die Fortschritte zur schnelleren vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate zu verlieren. Auch die neue Bundesregierung sollte auf entsprechende Verbesserungen drängen.