Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Gebäudeeffizienz – BEE fordert Klarheit für Neubauförderung

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) zum Monatsende aus. „Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Zwar habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung dürfe die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit stehe auf dem Spiel. „Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch großen Aufholbedarf. Wir brauchen eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein“, so Peter abschließend.