DENEFF zu Eröffnungsbilanz Klimaschutz: Sofortmaßnahmen für Energieeffizienz machen Ziele der Erneuerbaren Energien bezahlbar

Der Verband lobt, dass der Bericht zur vorgelegten sogenannten Eröffnungsbilanz dazu bereits viele wichtige Vorschläge aufgreift und empfiehlt, diese auch in das angekündigte Sofortprogramm aufzunehmen.

Positiv hob die DENEFF hervor, dass nun die von ihr lange geforderte gesetzliche Grundlage für die Energieeffizienzpolitik geschaffen werden soll. Dabei müssen ambitionierte Energiesparziele auch für 2045 festgeschrieben sowie die Umsetzung der Klima-Checks für Gesetzesvorhaben und des Leitprinzips Efficiency First umgesetzt werden. Grundsätzlich erstrebenswert sei auch die angekündigte, grundlegende Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor, die aus DENEFF-Sicht im Sinne einer effizienten Energiewende erfolgen müsse.

Wesentlich sei auch die Entfesselung von Energiewendedienstleistungen. Deren Rolle kommt laut DENEFF insgesamt viel zu kurz, auch bei der im Papier angekündigten Dekarbonisierung und dem Ausbau der Wärmenetze. Die alte Bundesregierung hatte zuletzt die Rahmenbedingungen massiv verschlechtert.

Die für den Gebäudesektor angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht die DENEFF positiv. Hierbei solle jedoch nicht allein auf die Anhebung des Neubaustandards abgestellt werden. Auch EU-Vorgaben, u. a. für die Bestandssanierung, sollten zügig umgesetzt werden. Hier betont die DENEFF, dass Deutschland nicht auf die EU warten solle, sondern eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Aus Sicht der DENEFF sei außerdem ausschlaggebend, stärker auf die tatsächliche Einsparwirkung abzuzielen. Dazu müsse beispielsweise ein digitales Energiemanagement, zunächst für alle große Gebäude, zum Standard werden.

Für den Industriesektor gäbe es wichtige Vorhaben: Laut Bericht sollen Vergünstigungen bei Energieabgaben und Steuern zukünftig an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Solange die EEG noch fortbesteht, müssen laut DENEFF auch hier für einen rundum stimmigen Ansatz Fehlanreize des Gesetzes zügig beseitigt werden. Zudem müssten die Piloten für sogenannte Carbon Contracts for Difference von Anfang an technologieoffen gestaltet werden.

„Die Eröffnungsbilanz von Minister Habeck hat viel vor und einige Aufgaben im Gepäck. Damit die Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien gelingt, muss die effizientere Nutzung der gewonnenen Energie von Anfang an mit ins Sofortpaket“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.