Grunderwerbsteuer

„Damit gehört der Staat zum großen Kostentreiber beim Wohnungsbau“, erklärten der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein, der Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft BFW Nord und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Dienstag.

Unmittelbar vor Weihnachten hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt, dass es bis zur Landtagswahl am 8. Mai 2022 in Schleswig-Holstein keine steuerliche Entlastung beim Wohnungs- oder Hauskauf geben werde. Die Grunderwerbsteuer ist im Norden mit 6,5 Prozent auf den Kaufpreis die bundesweit höchste.

„Es mutet merkwürdig an, dass alle drei Regierungsparteien ständig den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beklagen, dann aber bei der Grunderwerbsteuer kräftig zuschlagen“, erklärten VNW-Direktor Andreas Breitner, Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Sönke Struck, Chef des Landesverbands Nord des BFW.

„Das ist um so dreister, als dass Schleswig-Holstein gleich doppelt von den aktuell hohen Immobilienpreisen profitiert. So stiegen die Einnahmen aus Erbschafts- und Grunderwerbssteuer im vergangenen Jahr überproportional. Das Land erwartet eigenen Angaben zufolge aus beiden Steuern eine Rekordsumme von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das sind rund zehn Prozent des Steueraufkommens Schleswig-Holsteins.“

Angesichts der dramatisch gestiegen Baupreise fordert die norddeutsche Wohnungswirtschaft die Jamaika-Koalition auf, noch vor der Landtagswahl eine Senkung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb von Wohnimmobilien und den geförderten Wohnungsbau zu beschließen. „Bis zur Landtagswahl zu warten, bedeutet, dass es wegen der anschließenden Koalitionsverhandlungen und der Sommerpause in diesem Jahr nichts mehr mit einer Steuersenkung wird“, so die Verbandschefs.

„Am meisten leidet der Bau bezahlbarer Wohnungen. Wenn der Staat eine hohe Steuer beim Grunderwerb verlangt, dann schlägt sich das in den Mieten nieder. Das ist einfache Mathematik. Natürlich wissen wir, dass Corona den Haushalt des Landes unter Druck gebracht hat. Das geht anderen Bundesländern auch so. Sie kommen allerdings auf andere Ideen, den Haushalt zu konsolidieren. Sie greifen Mieterinnen und Mietern, deren Vermietern und jungen Familien, die von den eigenen vier Wänden träumen, nicht so unverfroren in die Tasche.“

Die Verbandsvorsitzenden verweisen auf Hamburg. „Hier hat der Senat jüngst zwar beschlossen, die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Allerdings soll die Steuer bei der Errichtung von Sozialwohnungen und für den Ersterwerb einer Immobilie auf 3,5 Prozent gesenkt werden. So eine differenzierte Politik wünschen wir uns auch von Schleswig-Holstein.“