Minister Özdemir vor Herkulesaufgabe

„Viele landwirtschaftliche Betriebe sind mit der lange dominierenden Marktlogik „Wachse oder weiche“ in eine gefährliche Preisspirale geraten. Im Umweltbereich machen ein dramatischer Artenrückgang, der Verlust natürlicher Lebensräume und die Klimakrise politische Schritte dringend notwendig. Doch die zur Verfügung stehenden politischen Instrumente – allen voran die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – sind nur halbherzig auf diese Herausforderungen eingestellt. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Nitrat-Richtlinie oder von Natura 2000 zeugen vom Versagen der Agrarpolitik in den letzten Jahren und verschärfen den Druck.

Deutschlands Landwirtschaft braucht jetzt politische Entscheidungen, die den Landwirtinnen und Landwirten die nötige Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit bringen. Die Umwelt braucht Maßnahmen, die zügig zu deutlichen Verbesserungen führen. Dazu zählen der finanzierte Umbau der Nutztierhaltung, die Reduktion des Pestizideinsatzes und der Schutz unserer Böden.

Bundesminister Özdemir steht vor einer Herkulesaufgabe. Sein Plus ist, dass er abseits parteipolitischer Befindlichkeiten mit Bundesumweltministerin Lemke und Bundesklimaminister Habeck gemeinsam handeln kann. Gute Vorlagen bilden dafür die Farm to Fork-Strategie der EU und der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ernährungsstrategie könnte den Rahmen schaffen für eine sozial gerechte Ernährung mit fairen Preisen für gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel.“