Schutz von Freiheit und Demokratie im digitalen Raum

Gerade die persönlichen Anfeindungen über das Netz, die in letzten Monaten publik wurden, haben verdeutlicht, welche Auswirkungen digitale Inhalte auf unser analoges Leben haben. Hass und Hetze breiten sich insbesondere über soziale Medien aus: auf Plattformen werden Menschen zu Opfern digitaler Gewalt, sehen sich mit Bedrohungen oder Cybermobbing in Form von Hassnachrichten konfrontiert. Diese Art von Anfeindungen vergiften die offene demokratische Kommunikation und das Unterhaltungsklima im Internet und können stilbildend für den analogen Umgang werden.

Ziel des Kooperationsprojektes, welches auf Basis des nordrhein-westfälischen Beispiels auf die Bedarfe im Saarland angepasst wurde, ist eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet. Denn das Internet ist keineswegs ein rechtsfreier Raum. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Hasskommentaren und dem damit einhergehenden Haftungsrisiko auf eigenen Internetseiten oder Social Media Accounts sehen sich Anbieter bisher gezwungen, unzulässige Kommentare zu entfernen. Hasskommentare oder -beiträge sollen nicht nur gelöscht, sondern müssen auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Der besondere Fokus liegt auf der Verteidigung der grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte eines/einer jeden Einzelnen im Internet. Gleichzeitig soll die Meinungsfreiheit geschützt werden, deren Ausübung erst in einem gewaltfreien Klima uneingeschränkt möglich ist. Um dies zu gewährleisten, ermöglicht die Initiative „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ teilnehmenden Partner:innen effiziente Verfahrensabläufe bei der Anzeige strafrechtlich relevanter Sachverhalte und stellt klare Ansprechpartner:innen zur Seite, um den verfahrenstechnischen Prozess insgesamt zu vereinfachen. Dabei setzt das Projekt auf 3 Säulen: Der präventive und aktive Ansatz setzt auf markierende und deeskalierende Aktivitäten im Netz sowie auf Schulungen zum disziplinierten Streiten. Repressiv wird eine bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung via Online-Wache eröffnet.

Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport: „Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetzespaket gegen Hass und Hetze deutlich gemacht, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze im Netz ungebremst ausbreiten können. Gerade in der Pandemie müssen wir leider feststellen, dass Tiraden des Hasses immer mehr Opfer fordern. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, indem alle beteiligten Behörden und Institutionen eng vernetzt zusammenwirken. Sicherheitsarbeit ist Teamarbeit. Und genau dafür steht die saarländische Initiative ‚Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze‘, ein beeindruckendes Gemeinschaftsprojekt. Ziel dabei ist es zu gewährleisten, dass den teilnehmenden Medienunternehmen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit direkte und einfache Wege zur Anzeigenerstattung bei der Polizei eröffnet werden. Dies soll über die Online-Wache des Landespolizeipräsidiums erfolgen. Der direkte Draht zur Polizei erhöht die Chancen, Tatverdächtige zu identifizieren und Beweise zu sichern, was Grundvoraussetzung für eine effektive Verfolgung der Hasskriminalität im Netz ist. Mit der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung leisten wir einen ressortübergreifenden, verlässlichen und nachhaltigen Beitrag für ein Mehr an Sicherheit für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger.“

„Für uns als Jugend- und Familienministerium ist es ein besonderes Anliegen, gegen Hass im Netz vorzugehen. Allen, die Worte und Bilder als Waffe einsetzen, bewusst und gezielt Menschen abwerten oder angreifen, wollen wir mit diesem Bündnis Einhalt gebieten. Wir müssen moderne und gute Rahmenbedingungen für ein sicheres Aufwachsen mit dem Internet und den sozialen Medien schaffen, um unsere Kinder aber auch alle Saarländerinnen und Saarländer zu schützen“, so Staatssekretär Stephan Kolling, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Roland Theis, Staatssekretär der Justiz: „Das Internet ist Teil unser aller Leben; es darf kein rechtsfreier Raum sein. Das Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ ist deshalb genau das richtige Zeichen, das wir zur Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auch im digitalen Raum benötigen. Mit der bei der Staatsanwaltschaft jüngst eingerichteten Sonderabteilung für Cybercrime haben wir die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass demokratiefeindliche Aktivitäten im Netz konsequent verfolgt werden können. Diesen Weg gilt es in Anbetracht der zu erwartenden Fallzahlen fortzuschreiten, damit das Internet als tatsächlich gewaltfreier Raum des Diskurses unsere Demokratie bereichert und nicht etwa gefährdet.“

Ruth Meyer, LMS-Direktorin: „Wir freuen uns, dass wir bereits zum Start über 50 Partner:innen aus den Bereichen Medien, Kinder und Jugend, Frauen und Gender, Gewaltprävention, Kommunen, Politik und Ehrenamt gewinnen konnten. Unsere Demokratie braucht den offenen Diskurs. Wenn Hass und Hetze oder gezielte Angriffe mit desinformativen Inhalten dazu führen, dass Kommunikationsräume eingeschränkt werden ─ z.B. aus Angst, Opfer massiver Attacken zu werden ─ ist das nicht akzeptabel. Mit dem Projekt setzt das Saarland ein klares Zeichen gegen Gewalt und für Zivilcourage im Netz.“

Die Premiumpartner:innen erhalten in einer kostenlosen Schulung detaillierte Informationen über die Vorgehensweise und den Verfahrensablauf zur Meldung eines Kommentars im Online-Tool des Landespolizeipräsidiums. Durch die Nutzung eines Gütesiegels und dem damit einhergehenden hohen Wiedererkennungswert wird für jede/n sichtbar, dass die Projektteilnehmer:innen sich zur Initiative und den dahinter stehenden Grundwerten bekennen und offensiv Haltung gegen Hass und Hetze im Netz beziehen.

Zusätzlich wird das Online-Anzeigenformular zur Meldung von Hatespeech allen Bürger:innen und Bürgern über die Onlinewache der Polizei des Saarlandes zur Verfügung gestellt. Das Projekt ermöglicht hiermit nicht nur Medienhäusern, sondern allen gesellschaftlichen Gruppen im Saarland eine Teilhabe am Projekt, ganz im Sinne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“.

Folgende Institutionen sind als Premiumpartner:innen Teil des Projekts Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“: Adolf-Bender-Zentrum; Aldona e. V. – Beratungsstelle für Migrantinnen/Beratungsstelle für Prostituierte; Antidiskriminierungsforum Saar e.V.; bigFM Saarland; Bistum Speyer – Bischöfliches Ordinat; Deutscher Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saarland; Evangelisches Jugendwerk an der Saar; Evangelische Frauenhilfen im Saarland (Arge); Frauen Union Saar; FrauenGenderBibliothek Saar; Frauenrat Saarland; Gemeinde Beckingen; Gemeinde Bous; Gemeinde Ensdorf; Gemeinde Eppelborn; Gemeinde Gersheim; Gemeinde Illingen; Gemeinde Kirkel; Gemeinde Kleinblittersdorf; Gemeinde Nohfelden; Gemeinde Nonnweiler; Gemeinde Riegelsberg; Gemeinde Tholey; Gemeinde Überherrn; Gemeinde Wadgassen; Kreisstadt Merzig; Kreisstadt Neunkirchen; Kreisstadt Saarlouis; Kulturzentrum Villa Fuchs; Landesinstitut für Pädagogik und Medien; Landesjugendring Saar; Landeszentrale für politische Bildung; Landkreis Neunkirchen; Landkreis St. Wendel; Lesben- und Schwulenverband – Landesverband Saar; Medien Saarland GmbH; Mittelstadt St. Ingbert; Netzwerk für Demokratie und Courage; OPUS Kulturmagazin; Paritätisches Bildungswerk Rheinland-Pfalz/Saarland; The Radio Group GmbH; Radio Salü – Euro Radio Saar GmbH; Regionalverband Saarbrücken; Saarländischer Journalistenverband e.V.; Saarländischer Städte- und Gemeindetag; Saarpfalz-Kreis; Soroptimist International Club Merzig-Saarlouis; SOS-Kinderdorf Saar; Stadt Lebach; Top Magazin Saarland GmbH; VHS Regionalverband Saarbrücken; Willi-Graf-Gymnasium.

Institutionen, Verbände, Kommunen und Medienhäuser, die sich ebenfalls engagieren wollen, können ihr Interesse bei der Landesmedienanstalt Saarland (info@LMSaar.de oder 0681-38988-52) anmelden. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.LMSaar.de/courage