VATM-Pressestatement zur bevorstehenden Ernennung von Klaus Müller zum neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur

„Mit Klaus Müller übernimmt Deutschlands oberster Verbraucherschützer ein enorm wichtiges Amt. Der Ausbau der Stromnetze sowie der Kommunikationsinfrastruktur in möglichst kurzer Zeit ist eine schwierige Aufgabe. Gleichzeitig ist er ein extrem wichtiger Beitrag nicht nur zum Klimaschutz und zur Digitalisierung Deutschlands, sondern liegt gerade im wohlverstandenen Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher.

Nachdem Deutschland im Telekommunikationsbereich bereits die härtesten Verbraucherschutzregeln der EU hat, wird es auf den Wettbewerb innovativer Dienste auf den Netzen ebenso ankommen wie auf die Beschleunigung des Glasfaserausbaus, wo Deutschland noch deutlich im Hintertreffen ist. Investoren aus der ganzen Welt haben Deutschland entdeckt und wollen den Rückstand für ein Engagement in diesem größten europäischen Markt nutzen. Zudem gilt es, im Mobilfunk den richtigen Rahmen zu setzen, um den Ausbau zu beschleunigen.

Eine Win-Win-Situation für alle kann entstehen, wenn der neue Präsident einen klugen Ausgleich der Interessen von Investoren, Wettbewerb und Kundenschutz schafft. Klaus Müller hat hierfür die besten Voraussetzungen. Gleich zu Anfang wird es darauf ankommen, nicht Diskussionen um eine Minimalversorgung der Bevölkerung beim Breitband und die Frage nach ein paar Megabit mehr oder weniger in den Fokus zu rücken, sondern die schnellstmögliche Versorgung mit Gigabit, den Wettbewerb und tatsächlich zur Verfügung stehende Übergangslösungen, bis Gigabit-Netze überall verlegt werden können, im Auge zu haben.

Die Erwartungshaltung im Bereich Energie dürfte noch größer sein. Eine effiziente Aufgabenteilung zwischen Präsident und Vizepräsident wird daher – wie schon bisher – für die Schlagkraft der Bundesnetzagentur von größter Wichtigkeit sein, auch wenn eine konsequente Trennung der Behörde der noch bessere Weg hätte sein können.“